Meistgelesene Nachrichten

Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"

Caritas will Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen

Commerzbank-Chefin bekräftigt Eigenständigkeit des Geldinstituts

Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten

2. Bundesliga: Hertha gewinnt torreiches Spiel in Düsseldorf

Umweltstaatssekretär Carsten Träger gestorben

Bericht: Lufthansa plant massive Investition am Münchner Flughafen

Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas

Jusos fordern "deutliche Reaktionen" auf Wahlschlappe in Mainz

Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz - Schweitzer geht auf CDU zu

Newsticker

08:13	Spargelanbau in Deutschland geht zurück
07:12	Günther drängt nach Rheinland-Pfalz-Wahl auf Reformen
06:42	Liberale bei Wahl in Slowenien knapp vorn
00:00	Steuerzahlerbund kritisiert "verkorkstes Steuersystem"
23:53	Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist gewinnt in Paris
23:42	Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar
21:31	1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt haushoch in Augsburg
20:24	Schweitzer will nicht in ein Kabinett Schnieder eintreten
20:12	Rufe aus SPD nach Rücktritt von Klingbeil und Bas
19:56	Deutlicher SPD-Rückstand in Mainz - Schweitzer geht auf CDU zu
19:48	Grüne erobern Rathaus in München - OB Reiter räumt Niederlage ein
19:40	1. Bundesliga: Freiburg dreht Spiel gegen St. Pauli
19:38	Schweitzer verspricht CDU Bildung einer "ordentlichen Regierung"
19:13	Jusos fordern "deutliche Reaktionen" auf Wahlschlappe in Mainz
18:54	Berichte: 1. FC Köln trennt sich von Cheftrainer Kwasniok

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nochmal kräftig nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss lag der Index mit 22.380 Punkten 2,0 Prozent niedriger als am Vortag. Auf Wochensicht hat das wichtigste deutsche Börsenbarometer damit 4,5 Prozent an Wert verloren. [Weiter...]

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.

"Das Bürgergeld muss verändert werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte "für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete". Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen.

"Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben", so Kretschmer. Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.

Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dieser müsse die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 14:49 Uhr

Loading...

  Andere News

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Der Niedergang der SPD wird zur Gefahr für Friedrich Merz

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026: Alles Wichtige zum Wahl-Ausgang in Daten und Grafiken

Gordon Schnieder gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Der Mann, der im Südwesten ein Beben ausgelöst hat

SPD in Rheinland-Pfalz: Boris Pistorius muss die Partei jetzt retten – Meinung

SPD: Thüringer Landeschef Georg Maier drängt auf Kurswechsel nach Rheinland-Pfalz-Wahldebakel