| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat sich bis Freitagmittag kaum fortbewegt. Um kurz nach 12:30 Uhr standen 24.195 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren fast genau so viele wie bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. "Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben", so Kretschmer. Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 14:49 Uhr
Andere News
Annegret Kramp-Karrenbauer führt künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung
Jens Spahn und seine Villa am Attersee: Neues Dokument zur Angermayer-Verbindung
Bundestag: Fraktionen genehmigen sich mehr Geld
"Das Bürgergeld muss verändert werden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte "für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete". Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen.
Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dieser müsse die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
