| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.830 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. "Es ist längst fünf nach zwölf", sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem "Stern". Er forderte erhebliche Verschärfungen. "Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen", sagte Spahn. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 00:01 Uhr
Andere News
WM 2026: Was Sie vor dem Finale zwischen Spanien und Argentinien wissen müssen
WM 2026 - Ä°lkay GündoÄŸan: Warum ich glaube, dass Spanien Weltmeister wird
WM 2026: England gewinnt 6:4 gegen Frankreich im Spiel um Platz drei
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Was Sie vor der Wahl über das Bundesland wissen müssen
Das Treffen der Ministerpräsidenten sei "eine der letzten Chancen" zum Umdenken. "Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit."
Das Sicherheitspakte der Ampel-Koalition, das die unionsgeführten Länder im Bundesrat in Teilten gestoppt hatten, weil es ihnen nicht weit genug geht, bezeichnete Spahn als "Mini-Sicherheitspaket".
Die Union hatte sich jüngst im Bundestag für deutlich härtere Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Zahlen ausgesprochen. "Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze", sagte Spahn. "Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will."
