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09:12	Grüne fordern Senkung der Stromsteuer und lehnen Tankrabatt ab
08:57	Keine konkreten Beschlüsse bei Koalitionsausschuss
08:54	Destatis: Zahl großer Betriebsgründungen im 1. Quartal gestiegen
08:36	Landwirtschaftliche Erzeugerpreise im März deutlich gesunken
08:16	Großhandelspreise im April deutlich gestiegen
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06:00	Peter Wohlleben warnt vor Aerosol-Gefahr auf öffentlichen Toiletten
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00:00	Hubig will Strafen für K.o.-Tropfen-Einsatz verschärfen

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Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.955 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Scout24 und Qiagen, am Ende die Münchener Rück, Zalando und Siemens Energy. [Weiter...]

Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. "Es ist längst fünf nach zwölf", sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem "Stern".

Das Treffen der Ministerpräsidenten sei "eine der letzten Chancen" zum Umdenken. "Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit."

Das Sicherheitspakte der Ampel-Koalition, das die unionsgeführten Länder im Bundesrat in Teilten gestoppt hatten, weil es ihnen nicht weit genug geht, bezeichnete Spahn als "Mini-Sicherheitspaket".

Er forderte erhebliche Verschärfungen. "Der Maßstab ist nicht, worauf sich Grüne und SPD mit letzter Kraft einigen können. Der Maßstab muss sein, was notwendig ist, um die Probleme zu lösen", sagte Spahn.

Die Union hatte sich jüngst im Bundestag für deutlich härtere Maßnahmen zur Senkung der Asyl-Zahlen ausgesprochen. "Wir brauchen weitreichendere Befugnisse für die Polizei und Zurückweisungen an der Grenze", sagte Spahn. "Die Mehrheiten dafür sind da, wenn die SPD sich bewegen will."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.10.2024 - 00:01 Uhr

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