Meistgelesene Nachrichten

Studie: Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job

Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern

Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation

DFB-Pokal: Kiel nach Elfmeterschießen im Viertelfinale

Dax-Dividenden dürften im nächsten Frühjahr leicht sinken

Dax am Mittag weiter freundlich - Autowerte vorn

EU lockert Gentechnik-Regeln

Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen

Merz ändert Reisepläne - Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren

Newsticker

22:21	US-Börsen uneinheitlich - Anleger warten auf PCE-Preisindex
22:04	EU einigt sich auf Abschwächung von Entwaldungsrichtlinie
22:02	Zartmann bekommt "Krone" als bester Künstler und für besten Song
21:37	Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen
20:12	Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
19:43	Israel darf an ESC teilnehmen - mehrere Sender kündigen Boykott an
19:04	Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
18:55	Infratest: Mehrheit der Deutschen gegen Verbrenner-Aus ab 2035
18:39	Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026
18:22	Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
18:09	BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
18:00	Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
17:47	Dax legt zu - Bayer und BASF schwächeln
16:41	GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten
16:32	Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus. [Weiter...]

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört" darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.

"Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit", so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten.

Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz" ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen "stichprobenartige" Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.10.2024 - 11:54 Uhr

Loading...

  Andere News

Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam russische U-Boote jagen

Ukraine: »Dürfen Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen«

Friedrich Merz will Kanzlermehrheit für Rentenpaket

Bitcoin: Donald Trump und der Krypto-Absturz

Frank-Walter Steinmeier in Großbritannien: Dann zitiert er die Band Oasis