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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.260 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Continental und Heidelberg Materials, am Ende Symrise, SAP und Bayer. [Weiter...]
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Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz" ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen "stichprobenartige" Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.10.2024 - 11:54 Uhr
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Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört" darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.
"Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit", so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.
Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten.
