| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz" ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen "stichprobenartige" Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.10.2024 - 11:54 Uhr
Andere News
Jeffrey Epstein: Diese Promis tauchen in den neuen Akten auf
Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen
Jeffrey Epstein: Chronologie des Missbrauch-Skandals
Friedrich Merz: Warum der Kanzler so viel redet und Bürger verwirrt
Mark Zuckerberg und MAGA: Wie Donald Trump den Meta-Chef verändert
Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört" darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.
"Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit", so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.
Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten.
