| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch nahezu unverändert in den Tag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei 19.213 Punkten und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter. Die angegriffenen Regelungen griffen in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung ein. Erst recht dürfe eine nicht verantwortliche Kontaktperson nicht überwacht werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 01.10.2024 - 10:24 Uhr
Andere News
Israel-Libanon-News live: Israel schickt Panzer und mehr Soldaten in den Südlibanon
Gaza-Krieg: Israels früherer Premier Ehud Olmert und Nasser al-Kidwa plädieren für Frieden
Raketenangriff auf Israel: »Iran wird dafür bezahlen«
Krieg in Nahost: Olaf Scholz wirft Iran gefährliche Eskalation vor und fordert Waffenruhe
Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich unter anderem gegen die Befugnis des Bundeskriminalamts zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln zum Zweck der Terrorismusabwehr und die Regelungen zur Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten im Informationssystem des Bundeskriminalamts gewandt.
Es fehle bei der Speicherung im polizeilichen Informationsverbund an einer "angemessenen Speicherschwelle und ausreichenden Vorgaben zur Speicherdauer", rügte das Bundesverfassungsgericht. Die bereits im Gesetz vorgesehene Eingriffsschwelle genüge nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.
Auch die Vorschrift, die das Bundeskriminalamt zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen zum Zweck der Terrorismusabwehr ermächtige, sei in Teilen verfassungswidrig.
Ein großer Teil der Klage wurde aber auch abgewiesen, unter anderem in Bezug auf die Weiterverarbeitung von schon erhobenen Daten. Die Kläger müssen deswegen zwei Drittel ihrer Verfahrenskosten selbst tragen.
