| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. "Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels", sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht "einen gut begründeten Verbotsantrag" zu stellen. Daher sei eine "sorgfältige und abwägende Debatte" im Parlament erforderlich, die "keinesfalls Schnellschüsse" vertrage. "Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.09.2024 - 14:57 Uhr
Andere News
Venezuela nach den Erdbeben: Wie das Beben die Revolution begrub
NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus
Brasilien: Bewegung von Jair Bolsonaro steht erneut vor der Macht
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren – Polizei setzt Tränengas ein
Jordan Bardella als Chef des Rassemblement National wiedergewählt
Es gebe allerdings auch "valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte Stegner weiter.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem "Handelsblatt": "Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein." Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Nötig sei vielmehr "ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses".
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. "Das halte ich für Unsinn", sagte er dem "Handelsblatt". Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. Kiesewetter sagte dem TV-Sender "Welt", er sei seinem Parteikollegen Marco Wanderwitz "sehr dankbar", die Initiative für den Antrag ergriffen zu haben. "Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen", so Kiesewetter weiter.
Die AfD sei eine Partei, "die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt".
Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. "Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen."
