Samstag, 21. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt kräftig nach - Fresenius Medical Care gefragt
Dax rutscht unter 25.000er-Marke - wenig Hoffnung auf Jahresendrally
EU macht Annäherung an London von Studiengebühren abhängig
Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst
Frederiksen: Russisches Attentat auf Ukrainer in Dänemark verhindert
Bericht: Reiche legt neuen Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel vor
Polen meldet Luftraumverletzung
Deutschland trifft im Nations-League-Viertelfinale auf Belgien
Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung
15 EU-Staaten wollen Urheberrecht an KI-Zeitalter anpassen

Newsticker

10:02Gutachten empfiehlt Pkw-Maut für Autobahn-Finanzierung
09:37Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche will Ukraine-Hilfen kürzen
09:00Schutzgelderpressungen sogenannter Gen-Z-Mafia nehmen zu
08:47Linke: Berliner Mieten werden insgesamt sinken
08:15Bilger erwartet Bekenntnis der Autohersteller zum Standort
08:00Caroline Wahl warnt in Essay vor Botox und Beautywahn
07:57Juso-Chef kritisiert Stromsteuersenkung als Entlastung für Merz
07:39Über 27.000 durchgeführte Zwangsräumungen im Jahr 2025
07:21TK-Chef Baas: Zusatzbeiträge 2027 stabil, 2028 droht Anstieg
05:00SPD-Frauen wollen Listenplatz eins für Frauen reservieren
01:00Rotes Kreuz drängt auf mehr Tempo beim Zivilschutz
01:00Städtetag will Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
00:01Kongo warnt Europa vor Migrationspakt mit Ruanda
00:00Union will Ausgaben für Weiterbildung von Arbeitslosen überprüfen
00:00Jusos kritisiert Plan des SPD-Vorstands für neue Parteiführung

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.803 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax unter Schwankungen seine Verluste aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot


Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. "Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels", sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht "einen gut begründeten Verbotsantrag" zu stellen.

Es gebe allerdings auch "valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte Stegner weiter.

Daher sei eine "sorgfältige und abwägende Debatte" im Parlament erforderlich, die "keinesfalls Schnellschüsse" vertrage. "Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen."

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem "Handelsblatt": "Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein." Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Nötig sei vielmehr "ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses".

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. "Das halte ich für Unsinn", sagte er dem "Handelsblatt". Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. Kiesewetter sagte dem TV-Sender "Welt", er sei seinem Parteikollegen Marco Wanderwitz "sehr dankbar", die Initiative für den Antrag ergriffen zu haben. "Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen", so Kiesewetter weiter.

Die AfD sei eine Partei, "die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt".

Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. "Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.09.2024 - 14:57 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung