| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.447 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax bis zum frühen Nachmittag ins Plus, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus rutschte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. Illegal Einreisende müssten in sichere Drittstaaten zurückgewiesen, und dann müsse sichergestellt werden, "dass die Menschen dort fair behandelt sind". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 10:21 Uhr
Andere News
Iran-Krieg: Trump ist gefangen in einem asymmetrischen Krieg
Iran-News am 14. März: USA greifen Militärziele auf iranischer Öl-Exportinsel Kharg an
Donald Trumps Verteidigungsminister und der Irankrieg: Pete Hegseth gerät unter Druck
Libanon - Pierre al-Raï: Die Christen im Südlibanon haben ihren Dorfpriester Pierre al-Raï verloren
Hisbollah: Israel plant offenbar die größte Invasion in den Libanon seit 2006
"Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren entwickelt und war nie in Kombination mit der heutigen Massenmigration gedacht", sagte Spahn der "Welt".
Die Genfer Konvention verbietet auch sogenannte Pushbacks, also physisches Zurückdrängen von Migranten an den europäischen Außengrenzen. Spahn sagte dazu: "Das nennt sich Grenzschutz und war früher eine ganz selbstverständliche staatliche Aufgabe. Über 80 Prozent der Staaten der Welt verfahren so."
Spahn möchte zudem, dass Deutschland Migranten an den Binnengrenzen zurückweist - auch wenn es gegen EU-Regeln verstoßen würde. "Wenn sich die große Mehrheit der EU-Staaten seit Jahren nicht an das Dublin-Abkommen hält", so Spahn, "müssen wir darauf reagieren. Wir müssen Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft und unsere Institutionen stemmen können." Auch Frankreich weise irreguläre Migranten an der Grenze zu Italien zurück: "Nichts anderes müssen wir auch tun."
Spahn fordert darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte über die Engführung der Asylpolitik durch Gerichtsurteile, auch durch das Bundesverfassungsgericht. "Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird", sagte Spahn. "Vielleicht", so der CDU-Politiker, "brauchen wir einen Verfassungskonvent, um diese Balance neu zu justieren. Denn die zunehmende Verrechtlichung und Internationalisierung von immer mehr Politikfeldern führt zu einer abnehmenden Akzeptanz des Systems."
