Samstag, 05. Oktober 2024
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. "Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Die Ampel trickse sich in das nächste Haushalts-Chaos. "Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern. Ob dieses Haushaltsfragment überlebt, oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig. Seriös ist dieser Haushalt nicht", sagte der CSU-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.07.2024 - 15:26 Uhr
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