Samstag, 05. Oktober 2024
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Dobrindt verteidigt Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. "Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld "zementiere" die Menschen in der Sozialhilfe. "Das Problem ist und bleibt das System Bürgergeld. Es braucht sinnvollerweise ein Arbeitsangebot und bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit muss es Leistungskürzungen bis zum Leistungsentzug geben. Und ja, Arbeitsaufnahme kann der Weg zu dauerhaftem Aufenthalt sein. Aber wer dem Satz zustimmt, muss auch sagen, dass die Verweigerung der Arbeitsaufnahme auch zur Beendigung des Aufenthalts führen kann." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.07.2024 - 12:03 Uhr
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