Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:15 Uhr wurde der Index mit rund 24.514 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Henkel, Qiagen und BASF, am Ende Deutsche Börse, Deutsche Bank und Siemens Energy. [Weiter...]
FDP-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.
"Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel" auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. "Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz", so Vogel. "Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt."
Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren.
Vogel: "Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern."