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Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax im Tagesverlauf weitgehend kontinuierlich an. [Weiter...]
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FDP-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. Vogel: "Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.06.2024 - 06:00 Uhr
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"Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel" auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. "Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz", so Vogel. "Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt."
Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren.
