Der Dax ist am Freitag positiv ins neue Handelsjahr gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.595 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau des letzten Handelstags.
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Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück
Jens Teutrine (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll.
"Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Teutrine dem Tagesspiegel. "Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung."