| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.315 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. "Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen", sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat. Dies müsse "sehr konkret" dargelegt werden, es reiche nicht, pauschal "auf den Krieg" abzustellen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.06.2024 - 22:27 Uhr
Andere News
Baden-Württemberg: Warum vielen Türkeistämmigen Cem Özdemirs Erfolg nicht passt
Friedrich Merz: Die Zweifel des Kanzler am Kriegsfürsten Donald Trump
Iran-News heute: Russland erwartet weitere Lockerung der Öl-Sanktionen
Irankrieg: Wie Energiepreis-Schocks auf deutsche Gehälter durchschlagen
Spritpreise: Deutschland im EU-Vergleich – Benzin und Diesel besonders teuer
"So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt", sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der "Welt" (Dienstagausgabe).
Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: "Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt", sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. "Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden", sagte der Jurist.
Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, hält es für schwierig, eine erneute Notlage zu begründen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".
