Meistgelesene Nachrichten

Dax dreht leicht ins Plus - Hoffnung auf Jahresendrallye lebt noch

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle

Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich

Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

Dax startet nach Fed-Entscheid im Minus

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel

Newsticker

23:08	Freiburg siegt in Europa League - Mainz-Remis in Conference League
22:16	US-Börsen uneinheitlich - Dow legt deutlich zu
21:10	Merkel sieht Europa vor "großer Schlacht" mit USA um KI
20:55	Europa League: Stuttgart schlägt Maccabi Tel Aviv
20:40	Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als "Stückwerk"
19:32	Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein
19:05	Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor
18:24	Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück
17:51	Dax legt zu - Brenntag-Aktien gefragt
17:31	Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
16:57	Grönemeyer und Maffay zu "Musikgipfel" im Kanzleramt eingeladen
16:37	Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor
16:08	Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
15:49	Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
15:36	Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Roderich Kiesewetter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt die Bundesregierung, in der Verteidigungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. "Die Bundesregierung ist in sich uneinig", sagte er im Deutschlandfunk.

So habe etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr früh erwähnt, dass Russland "uns als Kriegsziel sieht". Man müsse verhindern, Kriegspartei zu werden, aber begreifen, dass Putin Deutschland als Gegner sehe "und dann sollten wir ein starker Gegner sein", so Kiesewetter.

Der Verteidigungsminister habe aufgrund der finanziellen Notlage der Streitkräfte zudem deutlich gemacht, dass man nicht verteidigungsfähig sei und das zugespitzt, indem er den Begriff "kriegstüchtig" verwendet habe.

"Und damit ist klar, dass in der Bundesregierung - ich sage mal - die notwendigen Änderungen erkannt sind, aber das Kanzleramt setzt nicht darauf", so der CDU-Verteidigungspolitiker. Das Kanzleramt sei "in einer Form der Selbstabschreckung" gebunden, die auch mit Blick auf China, mit Blick auf den Verkauf eines Verteilterminals des Hamburger Hafens, aber auch in anderen Bereichen, Übermittlungsvorschriften der Nachrichtendienste an Staatsanwaltschaften und Polizeien, "sehr zurückhaltend" sei.

"Ich weiß nicht, was es noch bedarf, den Weckruf nach den Europawahlen oder eine weitere Eskalation durch Russland", so Kiesewetter. "Jedenfalls, die russische Strategie, dass wir immer mehr deeskalieren, wenn er eskaliert, scheint aufzugehen und dagegen wehren sich einige Abgeordnete aus der Regierung." Verantwortlich für das "Dilemma" sei das Bundeskanzleramt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.06.2024 - 10:34 Uhr

Loading...

  Andere News

USA: Kann es Donald Trump gelingen Österreich, Italien, Polen und Ungarn aus der EU zu lösen?

Wie Donald Trump die Europäer an Wladimir Putin verrät

News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, neues Heizungsgesetz, Immo Tommy vor Comeback.

Russlands Angriffskrieg: Ukraine legt USA aktualisierten Friedensplan vor

Ukraine: Russisches Vermögen in der EU soll unbefristet eingefroren werden