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13:49	SPD-Experte offen für höheren Pflegebeitrag für Kinderlose
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13:07	"Kinderreport" zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit
12:44	Dax rutscht weiter ins Minus - Anleger wieder vorsichtiger
11:53	CDU-Steuerexperte kündigt Gespräche mit Ländern an
11:47	Wildberger fordert "ethische KI" aus Deutschland und Europa
11:44	Urteil: Bank haftet bei auf Versandweg gestohlener Debitkarte
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11:08	Verdi kündigt weitere Streiks bei der Postbank an
11:03	Mehrere Tote bei Zusammenstoß zwischen Zug und Schulbus in Belgien

Börse

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.290 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Zalando und BMW, am Ende Scout24, MTU und Merck. [Weiter...]

Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.

Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in den Blick nehmen können, um ein mögliches Verbot abzuwägen. Die Task-Force solle von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz eingerichtet werden.

Auch auf europäischer Ebene müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, fordern die Grünen.

Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch "ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen". Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.05.2024 - 11:09 Uhr

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