Montag, 08. Juni 2026
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Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD
Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Dafür brauche es neben einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr schlagkräftig zu machen, auch "ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen". Bundesmeldegesetz und Wahlordnung sollten schließlich so angepasst werden, dass die privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern nicht mehr so leicht öffentlich zugänglich sind. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.05.2024 - 11:09 Uhr
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