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Zum Start ins neue Börsenjahr hat der Dax leicht zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.539 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start fiel der Dax bis zum Mittag. [Weiter...]
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Asylunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.02.2024 - 10:08 Uhr
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Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche.
Aus Sicht der Bundesländer droht damit die Gefahr, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht in allen Fällen Rechtssicherheit ist und eine Klagewelle auslöst, schreibt die "Bild" weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte.
