| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, BMW und RWE, am Ende FMC, Zalando und Vonovia. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen - nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei "ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". In diesem Rahmen sei man "zu der Auffassung gelangt, dass sich die Vielzahl und auch das Gewicht der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht für ein überstürztes Verfahren unter Zeitdruck eignen", erklärte der Sprecher. Zumal die Änderungen "wohl eine weitere inhaltliche Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament notwendig machen würden". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.02.2024 - 19:16 Uhr
Andere News
Daniel Ortega in Nicaragua: Endet dieses Paar wie die Maduros?
Donald Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland: »Lebenswichtig für den Golden Dome«
Iran: Hinrichtung von Erfan Soltani angekündigt
Proteste in Iran: Wie Aktivisten und das Regime ums Internet kämpfen
Es bleibe somit bei der ablehnenden Haltung. "Diese Haltung wurde auch bereits gegenüber dem für die Verhandlung der Richtlinie federführenden Ressort kommuniziert", fügte der Sprecher mit Blick auf das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hinzu.
Zur Begründung wies der Sprecher auf eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Justizministerium hin.
Im Dezember 2020 hatten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, bis 2021 einen EU-Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten vorzulegen. Die Kommission legte im Februar 2022 einen entsprechenden Entwurf vor.
Dazu positionierten sich im Anschluss sowohl die Mitgliedsstaaten im Rat als auch das EU-Parlament. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten "Trilogverhandlungen" auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.
