| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.721 Punkten berechnet, und damit 0,9 Prozent über Vortagesschluss. Auch auf Wochensicht bleibt nach einer Berg- und Talfahrt ein Zugewinn von etwa 0,7 Prozent. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen - nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei "ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". In diesem Rahmen sei man "zu der Auffassung gelangt, dass sich die Vielzahl und auch das Gewicht der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht für ein überstürztes Verfahren unter Zeitdruck eignen", erklärte der Sprecher. Zumal die Änderungen "wohl eine weitere inhaltliche Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament notwendig machen würden". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.02.2024 - 19:16 Uhr
Andere News
Wladimir Putin und George W. Bush: Freundschaft und Täuschung in neuen Protokollen
Olympia-News heute im Live-Ticker: Giorgia Meloni nennt Protestierende »Feinde Italiens«
Olympia heute: Diese Entscheidungen stehen am Sonntag (8. Februar) an
Olympia 2026: ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein über die Faszination Olympia
Es bleibe somit bei der ablehnenden Haltung. "Diese Haltung wurde auch bereits gegenüber dem für die Verhandlung der Richtlinie federführenden Ressort kommuniziert", fügte der Sprecher mit Blick auf das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hinzu.
Zur Begründung wies der Sprecher auf eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Justizministerium hin.
Im Dezember 2020 hatten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, bis 2021 einen EU-Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten vorzulegen. Die Kommission legte im Februar 2022 einen entsprechenden Entwurf vor.
Dazu positionierten sich im Anschluss sowohl die Mitgliedsstaaten im Rat als auch das EU-Parlament. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten "Trilogverhandlungen" auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.
