Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt deutlich nach - Sartorius hinten

Von der Leyen kündigt weitere 35 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen an

Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Libanon

01099 neu auf Platz eins der Album-Charts

Bundesregierung will Rekordsumme für Familien ausgeben

Lang nimmt sich Kamala Harris zum Vorbild

Tausende protestieren für schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien

DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029

Dax am Mittag weiter schwach - Autowerte unter Druck

Dax startet unter 19.000er-Marke - Mercedes-Benz hinten

Newsticker

08:14	Bosch rechnet mit steigender Nachfrage nach Wärmepumpen
07:00	Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
05:00	Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze
02:00	Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
01:00	IW: Ampel gelingt vollständiger Abbau der kalten Progression
01:00	Fratzscher warnt vor Lockerung von CO2-Auflagen für Autos
01:00	Antisemitismusbeauftragter warnt vor Folgen der Wahl in Brandenburg
00:00	BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke
00:00	Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken
00:00	Verkehrsexperten für günstigere Jahresoption beim Deutschlandticket
22:33	Bundesliga: Mainz gewinnt gegen Augsburg
22:15	US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis deutlich höher
20:33	2. Bundesliga: Darmstadt schlägt Schalke
19:20	Tausende protestieren für schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien
18:45	Israel verkündet Tötung von hochrangigem Hisbollah-Kommandeur

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. "Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Wir brauchen im föderalen Miteinander Abstimmungsmechanismen, die zu verbindlichen Ergebnissen für die Datenschutzbehörden in ganz Deutschland führen."

Die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes sei grundsätzlich Sache der Länder, erklärte der FDP-Politiker. Das führe jedoch immer wieder zu unterschiedlichen Auslegungen. Mitunter gebe es "sechzehn verschiedene" Datenschutzrechte. "Das ist kein befriedigender Zustand", kritisiert Buschmann. Anlass für den Vorstoß der Vereinheitlichung ist das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor 40 Jahren, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde. "Von nun an war juristisch anerkannt, dass das uferlose Sammeln von Daten durch den Staat bürgerliche Freiheit und die Demokratie selbst gefährden könne", schreibt der Bundesjustizminister weiter. Konkret plant Buschmann, verbindliche Standards auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen. Ansetzen will er dafür bei der Datenschutzkonferenz, dem gemeinsamen Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, das sich bislang nur unverbindlich abstimmt. "Mein Vorschlag lautet daher, die Beschlüsse der Datenschutzkonferenz mit rechtlicher Verbindlichkeit für alle Datenschutzbehörden auszustatten", so Buschmann weiter. Das mache jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, denn die Verfassung verbiete es, dass ein Gremium, dem Bund und Länder angehören, rechtlich bindende Beschlüsse fasse. Buschmann fordert: "Wenn wir aber ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Deutschland erreichen wollen, dann müssen wir hier eine Ausnahme zulassen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.12.2023 - 08:15 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel: Hisbollah soll Überfall auf Israel geplant haben

Ibrahim Aqil: Wer ist der getötete Hisbollah-Eliteoffizier?

Pager-Attacke im Libanon: Uno-Menschenrechtschef rückt Angriff in Nähe von Kriegsverbrechen

News: Scholz in New York, Schicksalswahl in Brandenburg, Bomben auf Beirut

Ukraine-Krieg: Die ungewöhnlichen Spuren der russischen Drohnen