Meistgelesene Nachrichten

Bulgariens Präsident Rumen Radew tritt zurück

Trump erklärt sich zu Treffen über Grönland in Davos bereit

Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

Wirtschaftsweiser Werding fordert harte Zölle für die USA

Warken will telefonischen Krankschreibung überprüfen

Modeschöpfer Valentino Garavani ist tot

Dax am Mittag trotz ZEW-Daten weiter deutlich im Minus

ZEW-Konjunkturerwartungen steigen im Januar kräftig

Fast jeder Zweite hält Kaufprämie für E-Autos für sozial ungerecht

Newsticker

18:45	Ter Stegen wechselt von Barcelona zu Girona
17:55	Grönland-Streit: Berlin erwägt Aktivierung der "Handels-Bazooka"
17:48	Dax schwach - stärkerer Euro belastet Exporteure zusätzlich
17:06	Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene
16:54	Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland
16:37	Bundeswehr hegt große Ambitionen im Weltraum
16:10	Grönland-Konflikt: CDU erwägt WM-Boykott - SPD skeptisch
15:49	Grüne fordern mehr Mittel für Bahnhofsmodernisierung
15:23	EU-Kommission plant Verzicht auf Huawei und ZTE im Mobilfunk
15:11	Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen
14:41	Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend
14:32	Linke kritisiert Debatte um telefonische Krankschreibung
14:22	Fahrgastverband begrüßt Sofortprogramm für saubere Bahnhöfe
14:11	EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu
13:43	DGB plant eigene Rentenkommission

Börse

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.703 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Sitz von BSI und BMI (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe "nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben", sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig", was im Oktober 2022 "nicht mehr gegeben gewesen" sei.

Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang "instrumentalisiert" haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. "Alles andere wäre angesichts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen", so Faeser. "Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen." Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen "falschen Instrumentalisierungsvorwurf", der nicht nur "unverschämt", sondern auch "unverantwortlich" sei. "Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt", fügte Faeser hinzu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 12:59 Uhr

Loading...

  Andere News

Grönland: Wie US-Finanzminister Scott Bessent in Davos die Pläne rechtfertigt

Grönland-Konflikt: Regierung erwägt Aktivierung des »Anti-Coercion Instruments« gegen die USA

Donald Trump: US-Präsident provoziert mit Kanada-Landkarte

Inflation in den USA: 2000 Dollar für jeden Amerikaner. Finanziert aus den Zolleinnahmen

USA: Dänemarks Pensionsfonds verkauft seine US-Staatsanleihen