Meistgelesene Nachrichten

Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung

Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

Dax startet kaum verändert - Iran-Konflikt belastet

Dax dreht leicht ins Plus - Anleger lehnen sich zurück

Verdi drängt auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag

Nouripour dringt auf Betätigungsverbot für Revolutionsgarden

Powerwolf an Spitze der Album-Charts - Nena auf Platz zehn

SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

Newsticker

00:00	Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor
00:00	Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage
00:00	Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes
00:00	Ataman kritisiert Teilzeitpläne der Mittelstandsunion
00:00	Einzelhandelsmieten in Innenstädten deutlich gestiegen
22:50	1. Bundesliga: Mainz und Hamburg trennen sich unentschieden
22:21	US-Börsen legen zu - Erleichterung über Zoll-Urteil
20:57	Linke will Schufa auflösen
20:48	2. Bundesliga: Bochum gleicht gegen Nürnberg aus - Fürth siegreich
20:35	Nach Urteil: Trump verhängt Zusatzzoll von weltweit 10 Prozent
20:18	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (20.02.2026)
18:42	Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt
18:40	++ EILMELDUNG ++ Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt
18:40	Verbände sehen in Urteil zu US-Zöllen keinen Grund zur Entwarnung
17:46	Dax legt zu - Rückenwind durch US-Zollurteil

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax zunächst stabil im Plus. Am späten Nachmittag konnte der Index seine Zugewinne weiter ausbauen. [Weiter...]

Sitz von BSI und BMI (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe "nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben", sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig", was im Oktober 2022 "nicht mehr gegeben gewesen" sei.

Die Gründe dafür reichten deutlich weiter zurück, bereits vor ihrem Amtsantritt habe es Beschwerden der Fachaufsicht über das BSI gegeben, so Faeser. Vorwürfe, wonach sie den Verfassungsschutz in dem Vorgang "instrumentalisiert" haben soll, wies die SPD-Politikerin ebenfalls zurück: Ihr Bundesministerium habe Ende Oktober 2022 beim Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich eine Anfrage gestellt, ob dort vorhandene Erkenntnisse gegen Schönbohm vorliegen. "Alles andere wäre angesichts der damaligen Vorwurfslage auch fahrlässig gewesen", so Faeser. "Dies war die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und es gab auch keinerlei Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen." Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben. Die Ministerin unterstellte der Union unterdessen einen "falschen Instrumentalisierungsvorwurf", der nicht nur "unverschämt", sondern auch "unverantwortlich" sei. "Eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI war notwendig. Diese Neuaufstellung haben wir vorgenommen und das BSI wesentlich gestärkt", fügte Faeser hinzu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.09.2023 - 12:59 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Zölle: Warum das Urteil kein Sieg für Deutschlands Wirtschaft ist

Zölle: Die Niederlage für Donald Trump ist ein Erfolg für die Welt

Zoll-Urteil des Supreme Court: Jetzt droht Donald Trump der Gesichtsverlust

USA: Donald Trump reagiert auf Supreme-Court-Urteil und kündigt neuen weltweiten Zoll von zehn Prozent an

Iran: Der Aufmarsch der US-Armee geht weiter – kommt es zum Angriff?