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Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 26.266 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zu und hielt anschließend weitgehend das erreichte Niveau. [Weiter...]

CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten", sagte Dürr den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen."

Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. "Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan - ohne Ergebnisse." Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei "die Auszahlung von Bargeld": Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen - und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2023 - 12:20 Uhr

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