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AfD bleibt in Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft

Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant

Newsticker

14:02	Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik
13:15	BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge
11:57	CDA sieht Rentenkommissions-Vorschläge als "starke Grundlage"
11:01	Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen
10:20	DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz
09:35	Willingmann räumt Fehler im Umgang mit AfD ein
09:08	Linke schließt Parteitag ab - Debatte über Gehaltsdeckel erwartet
08:46	Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig
07:59	Fußball-WM: Japan deklassiert Tunesien
03:56	Fußball-WM: Ecuador und Curacao torlos
02:54	Mann mit Messer stirbt durch Polizeikugel in Krefeld
02:45	Auch Söder fordert Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze
02:44	Italo-Chef erwartet 40 Prozent niedrigere Bahnpreise
02:43	Umfrage: 42 Prozent der Deutschen sparen nicht fürs Alter
02:42	Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich ins Minus. [Weiter...]

CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten", sagte Dürr den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen."

Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. "Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan - ohne Ergebnisse." Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei "die Auszahlung von Bargeld": Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen - und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2023 - 12:20 Uhr

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