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00:01	CSD-Anschlag: Hinterbliebene fühlt sich an Breitscheidplatz erinnert
00:00	Finanzmittel gegen postinfektiöse Erkrankungen fließen nur langsam
00:00	GIZ-Vorstand Schäfer-Gümbel verteidigt Rückzug aus dem Jemen
21:20	Keine weiteren Einsätze nach Tod des mutmaßlichen CSD-Attentäters
21:17	Forstkammer fordert mehr Engagement gegen Waldbrände
19:46	Polizei bestätigt Tod des mutmaßlichen CSD-Attentäters bei Einsatz
19:44	Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor
19:21	Bericht: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister
19:07	Berichte: Mutmaßlicher CSD-Attentäter von Polizei erschossen
18:17	Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten
18:11	Verkehrsminister Schnieder kündigt Rückzug an
16:57	Mehrere Hundert bei Andacht nach CSD-Anschlag
16:50	Deradikalisierungsprogramm: Keine Bedrohung durch Abdul B. erkannt
16:49	Formel 1: Norris holt sich in Ungarn ersten Saisonsieg
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Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.099 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, stabilisierte sich anschließend auf dem erreichten Niveau und stieg kurz vor Schluss weiter. [Weiter...]

CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten", sagte Dürr den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen."

Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. "Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan - ohne Ergebnisse." Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei "die Auszahlung von Bargeld": Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen - und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2023 - 12:20 Uhr

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