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06:41	Hubig will Nichtanzeige schwerer Gewalttaten unter Strafe stellen
06:22	USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
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00:00	Union will Aufklärung zu US-Einreiseverbot für WM-Schiedsrichter
00:00	Umfrage: Mehrheit will stärkeren Schutz vor Diskriminierung
00:00	Tankstellenverband: Spritpreis pendelt sich bei zwei Euro ein
00:00	Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten
23:14	Treffen von Regierungsspitzen mit Sozialpartnern beendet

Börse

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.195 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf dem Schlussniveau vom Dienstag verlor der Dax bis zum Mittwoch deutlich, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Verluste wieder abbaute. [Weiter...]

CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten", sagte Dürr den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Dienstagsausgaben). "Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen."

Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef betreibe damit nur Wahlkampf, kritisierte Dürr. "Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan - ohne Ergebnisse." Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei "die Auszahlung von Bargeld": Geldleistungen könnten ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müsse man stoppen - und das hätten die Länder in der Hand, sagte er in Richtung Söder.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2023 - 12:20 Uhr

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