Meistgelesene Nachrichten

Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten

Dax startet kaum verändert - Berichtssaison rückt in den Fokus

Schweitzer verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Dax legt am Mittag zu - Anleger weiter optimistisch

Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich

Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab

Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

Dax bleibt auf Rekordkurs - Suche nach Alternativen zu US-Märkten

SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor

Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

Newsticker

00:01	Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands
00:00	Nach Sturmtief: Krankenhäuser melden "extreme Belastung"
00:00	Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz
00:00	CDU-Politiker Mattfeldt will mehr Rente für Handwerker
00:00	Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland
00:00	Arbeitgeber wollen Änderungen an EU-Richtlinie für Lohntransparenz
00:00	Modeindustrie will bei Textilgesetz beteiligt werden
00:00	Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer
23:22	Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran
22:15	US-Börsen leicht positiv - Machtkampf zwischen Trump und Fed
21:17	Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei
20:58	Viele Tote bei Iran-Protesten - Regierung organisiert Gegendemos
18:28	Real Madrid trennt sich von Trainer Xabi Alonso
17:48	Dax bleibt auf Rekordkurs - Suche nach Alternativen zu US-Märkten
16:46	Protestwelle: Iran bestellt europäische Diplomaten ein

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Kinder auf Fahrrädern (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. "Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten", sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe).

Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so Liecke. "Nun hat die Bundesfamilienministerin noch einmal die Chance, das Chaos gerade zu rücken. Nahezu alle Länder haben sich ja kritisch geäußert, der Entwurf ist handwerklich desolat." Ziel sei es ja, gerade, Eltern und Kindern einen einfacheren und leichteren Zugang zu Leistungen zu verschaffen. "Bislang wäre das genaue Gegenteil erreicht - alles würde komplizierter." In der zwölfseitigen Stellungnahme des Landes Berlin kritisiert Liecke unter anderem, dass für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach wie vor die Kommunen zuständig sind. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssten ab 2025 ihre Leistungen bei vier verschiedenen Stellen beantragen: Für die Kindergrundsicherung beim Familienservice, für die finanziellen Leistungen der Eltern und deren Integration in den Arbeitsmarkt beim Jobcenter, für die Bildungs- und Teilhabeleistungen beim Land oder Bezirk und für die Integration der Unter-25-Jährigen in den Arbeitsmarkt bei der Agentur für Arbeit. Das bedeute für diese Personen eine deutliche Verschlechterung. Kritik kommt auch von der bayerischen Familienministerin Ulrike Scharf (CSU). "Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien", sagte sie der Zeitung. "Einkommensschwache Familien benötigen mehr Geld und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Leistungen in einem neuen Gesetz." Auch für die oppositionelle Union im Bundestag geht der Gesetzentwurf "komplett an den selbst ernannten Zielen der Ampel vorbei", wie die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (CDU) sagte. "Die Bundesfamilienministerin ignoriert sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit selbst." Statt jährlich rund 500 Millionen Euro in neue Verwaltungsstrukturen bei der Bundesagentur für Arbeit zu stecken, solle lieber im vorhandenen System der Zugang zu den Leistungen verbessert werden, so Breher. "Ein Gesetz, das für Familien mehr statt weniger Bürokratie bedeutet, ist ein einziges familienpolitisches Desaster - eine große familienpolitische Mogelpackung."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.09.2023 - 21:14 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Proteste: Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Irans Handelspartner an

Jerome Powell und Donald Trump: Der Streit zwischen dem Fed-Chef und dem US-Präsidenten eskaliert

USA: Mark Kelly verklagt Pete Hegseth und Pentagon

Donald Trump veröffentlicht neues Porträt: Zwischen Prinzregent und Diktator

Minneapolis: Handyvideos zeigen harte ICE-Festnahme nach Protesten