Meistgelesene Nachrichten

Jessy Wellmer bedauert Haustier-Bann beim NDR

Bericht: Starlink plant 5G-Mobilfunk

Grünen-Fraktion gibt sich neue Wirtschaftsstrategie

Dax startet schwach - Anleger reagieren auf Krieg im Nahen Osten

E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

Dax reduziert Verluste etwas - noch keine Panik wegen Nahost-Krieg

Mehrere US-Militärflugzeuge in Kuwait abgestürzt

Beiträge zu Kfz-Versicherung steigen mit zunehmendem Alter deutlich

Rentenexperte Börsch-Supan: Beamte in die gesetzliche Rentenkasse

Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

Newsticker

19:18	Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an
18:45	Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
18:19	Klingbeil: "Beobachten Risiken für die Märkte genau"
17:45	Dax deutlich im Minus - Iran-Krieg scheint bislang aber verkraftbar
17:02	Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein
16:36	Deutschland und Frankreich richten Nuklear-Steuerungsgruppe ein
16:14	Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
15:52	Koalition bei Bürgergeldreform einig - Donnerstag im Bundestag
15:43	Macron will atomare Abschreckung ausbauen
14:44	Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen
14:35	Gaspreis springt 25 Prozent nach oben
14:21	Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
14:07	Netzagentur erwartet steigende Gaspreise
13:49	SAP baut Vorstand um
13:44	Beiträge zu Kfz-Versicherung steigen mit zunehmendem Alter deutlich

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit. "Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen."

Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter. Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen - auch politischen Erwägungen - abhängen, so das DIMR. "Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen." Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die "Anwendung des Waffenrechts" gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 10:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Irankrieg: Kreuzfahrtschiffe im Persischen Golf – das Ende einer Orientreise

Iran-Krieg: Deutsche Touristen in Dubai von Eskalation überrascht

Iran-Krieg im News-Blog: Laut Donald Trump steht »die große Welle« noch bevor

Iran-Krieg: Was Donald Trump und Benjamin Netanyahu wollen

Iran-Krieg: Das sind die größten Risiken für Deutschland