Meistgelesene Nachrichten

Dax startet schwächer - Ölpreis sinkt deutlich

Schnieder pocht auf Führerscheinreform

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis

Netanjahu nimmt Einladung für Trumps "Friedensrat" an

Öffentliche Schulden im dritten Quartal um 2,1 Prozent gestiegen

Bosch-Siemens-Hausgeräte plant keine weiteren Fabrikschließungen

Umsatz im Mittelstand sinkt

Krankenkasse weist Unternehmen Verantwortung für Krankenstand zu

Dax weiter im roten Bereich - Handelsstreit belastet Börsen

Berliner Gericht verbietet Mietfahrräder von "Nextbike"

Newsticker

08:26	LNG-Importe aus den USA erreichen 2025 neuen Höchststand
08:20	Elektroauto-Besitz hängt stark vom Haushaltseinkommen ab
08:12	Mehr Tote und Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen im November
08:08	Mindestlohnerhöhung betraf fast fünf Millionen Jobs
06:25	BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab
00:00	AfD will eigenen Radiosender starten
00:00	Pflege im Heim wird immer teurer
00:00	Viele Beschäftigte arbeiten mehr als 40 Stunden
23:05	Insider: USA sollen Militärbasen auf Grönland übernehmen
22:58	Champions League: Bayern gewinnen gegen Saint-Gilloise
22:09	US-Börsen drehen nach Trumps Zoll-Wende auf
21:35	Heeres-Inspekteur baut weiter auf Kooperation mit USA
20:49	Champions League: Eintracht nach Blamage in Baku ausgeschieden
20:39	Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt - Keine Strafzölle
18:41	Experten sorgen sich um deutsche Goldreserven in den USA

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nach einer kräftigen Talfahrt seine Verluste gegen Ende hin reduziert, aber dennoch im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.561 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. [Weiter...]

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit. "Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen."

Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter. Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen - auch politischen Erwägungen - abhängen, so das DIMR. "Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen." Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die "Anwendung des Waffenrechts" gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 10:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Grönland: Lange schwieg Mark Rutte, dann zähmte er Donald Trump –zumindest ein bisschen

Donald Trump: So kam es zur Wende im Streit um Grönland

Grönland-Streit im Supermarkt: Viele Dänen wollen offenbar US-Waren boykottieren

Geschichte der USA: Welche Inseln und Länder die Vereinigten Staaten bisher gekauft haben

»Friedensrat«: Türkei und Saudi-Arabien wollen sich Donald Trumps »Friedensrat« anschließen