Meistgelesene Nachrichten

Telekommunikationsverband warnt vor neuer Marktdominanz der Telekom

Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation

Gaspreis klettert um weitere 25 Prozent

Experte fürchtet Benzinpreis-Anstieg bis auf 2,60 Euro

Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg

Umfrage: Knappe Mehrheit für härtere Gangart der EU im Zollstreit

IAEA meldet neue Schäden an iranischer Atomanlage

Großstörung bei IT-Dienstleister legt Kommunen in NRW lahm

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

Newsticker

22:28	Investment-Strategin: US-Investoren holten Geld zurück
22:21	US-Börsen geben deutlich nach - aber berappeln sich wieder etwas
21:51	SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul
21:50	Kartellamt sind Benzinpreissprünge schon vor Iran-Krieg
21:48	Fregattenprojekt F-126 wird immer teurer
21:44	Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"
21:11	Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen
20:27	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (03.03.2026)
18:18	Merz und Trump haben über "Handelsabkommen" gesprochen
17:41	Sorge um Lage im Nahen Osten lässt Dax abstürzen
17:29	Koalition will "Femizide" härter bestrafen
16:38	AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
15:45	Erste Evakuierungsflüge aus Maskat laut Wadephul am Mittwoch
14:56	Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
14:21	Grüne fordern intensivere Prüfung der Preise an Tankstellen

Börse

Die Sorge um die Lage im Nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen hat den Dax am Dienstag abstürzen lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.791 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von satten 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit. "Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen."

Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter. Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen - auch politischen Erwägungen - abhängen, so das DIMR. "Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen." Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die "Anwendung des Waffenrechts" gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.06.2023 - 10:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Künstliche Intelligenz: Regulierung dringend nötig, um tödliche Risiken zu vermeiden

Iran-Krieg im News-Blog: Friedrich Merz bei Donald Trump – vier Erkenntnisse über das Treffen

Iran-Krieg und KI-Einsatz der USA: Welche Rolle Anthropic und OpenAI spielen

Iran-Krieg: Was Donald Trump wirklich will

Iran: So gnadenlos späht Regime die eigene Bevölkerung aus – Ein Insider packt aus