Mittwoch, 22. April 2026
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Kabinett beschließt Warkens Notfallreform


Nina Warken am 22.04.2026 / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. [Weiter...]

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme soll die Aufklärung von internetbezogenen Straftaten wie Kindesmissbrauch und Cyberbetrug erleichtern. [Weiter...]

Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Konzept. Militärstrategie, Fähigkeiten und Aufstellung, die Reserve sowie der Personalaufwuchs werden demnach an die Bedrohungslage angepasst. [Weiter...]

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Politik Inland

Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung

Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch

Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform

Weltpolitik

Studie: Zuwanderung in EU auf Rekordhoch

Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Iran

Abstimmung zum digitalen Euro im EU-Parlament verzögert sich

Partei von Ex-Präsident Radew bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn

 

Wirtschaft

Nur jedes dritte Unternehmen befürwortet Aktivrente

Etwas mehr Erwerbstätige arbeiten im Homeoffice

US-Börsen lassen nach - Goldpreis deutlich schwächer

Dax lässt nach - Anleger vor Ablauf von Iran-Ultimatum nervös

Multimedia

IP-Adressenspeicherung im Kabinett

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Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU

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Sport

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DGB-Umfrage: Mehrheit will stärkeren Sozialstaat

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BKA beobachtet veränderte Strategien von Kokain-Schmugglern

Strahlenschutzbehörde wappnet sich für kriegsbedingte Risiken

 

Regional

Drohender Pipeline-Stopp: BER erwartet keine Kerosin-Engpässe (Berlin)

Großrazzia wegen Steuerbetrug und Hehlerei im Palettenhandel (Dresden)

Länder wollen mehr Geld vom Bund für Aufnahme Geflüchteter (Düsseldorf)

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Terror-Anklage gegen Syrer (Berlin)


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07:30Unionsabgeordnete legen Konzept für Steuerreform vor


Börse

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.355 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Siemens und Infineon, am Ende die Deutsche Telekom, Adidas und Scout24. [Weiter...]

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