Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag Foto: via dts Nachrichtenagentur Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen. "Uns interessiert natürlich grundsätzlich ziemlich viel, was in diesem Land passiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob das Gutachten die Bundesregierung beschäftige. "Aber es ändert jetzt nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung." [Weiter...]

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