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Zahl der Abtreibungen 2024 kaum verändert
 Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland stagniert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2024 106.000 Abtreibungen gemeldet. Damit hat sich die Zahl der Abtreibungen gegenüber dem Vorjahr mit +0,2 Prozent kaum verändert. [Weiter...] |
Großrazzia gegen Drogenhändler in NRW und den Niederlanden
 Bei einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Drogenhandelsnetzwerk haben Polizei und Sonderermittler in NRW und den Niederlanden am Mittwoch vier Verdächtige festgenommen. Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf Beschuldigte im Alter von 32 bis 54 Jahren, die verdächtigt werden, tonnenweise Cannabis und Kokain nach Deutschland importiert zu haben, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Die Durchsuchungen fanden in Duisburg, Kleve, Leverkusen sowie in den Niederlanden statt. Insgesamt wurden 15 Objekte, darunter Wohn- und Geschäftsobjekte, durchsucht. Die Ermittler sicherten unter anderem 35 Kilogramm Kokain, 83 Kilogramm Marihuana, zwei scharfe Schusswaffen und Bargeld in sechsstelliger Höhe. [Weiter...] |
Kriminalfall "YOGTZE" nach 40 Jahren aufgeklärt
 Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei "Aktenzeichen XY ... ungelöst" - nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst. 40 Jahre nachdem der Mann schwer verletzt an der Autobahn 45 bei Hagen-Süd aufgefunden wurde, schließt die Polizei ein Verbrechen aus. "Wir gehen davon aus, dass es ein Verkehrsunfall war", sagte Tino Schäfer, Pressesprecher der Polizei Hagen, der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. [Weiter...] |
Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden
 Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. "Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der "Bild". Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die überlasteten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für Behörden und Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle. Die Staatsanwaltschaften seien derzeit überlastet, es gebe 950.000 unerledigte Fälle, so Rebehn. Das seien rund 30 Prozent mehr als zum Jahresende 2021. Auch die Staatsanwaltschaften verlangen mehr Stellen und eine bessere technische Ausstattung. [Weiter...] |
Mehr Kriegsdienstverweigerer widerrufen frühere Entscheidung
 Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der neuen Gefahrenlage in Europa ist nicht nur die Zahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen, sondern auch die derjenigen, die ihre frühere Entscheidung überdacht haben und zurücknehmen wollen. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben teilte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) mit, dass im Jahr 2021 lediglich 304 Rücknahmen der Wehrdienstverweigerung beantragt wurden. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Widerrufe auf 487, 2023 auf 536 und im vergangenen Jahr auf 626 - eine Verdoppelung in drei Jahren. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden demnach erneut 102 Anträge gezählt. Parallel war die Zahl neuer Kriegsdienstverweigerer von 201 im Jahr 2021 auf 2.241 im vergangenen gestiegen. [Weiter...] |
Frontex erhöht Druck auf griechische Grenzschützer
 Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. "Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten", sagte Europas oberster Grenzschützer im Gespräch mit dem "Spiegel". Zunächst werde er in den gemeinsamen Operationsplänen von Frontex und den örtlichen Sicherheitsbehörden klarer als bisher festschreiben, dass die Rechte von Migranten gewahrt werden müssten. "Dann habe ich eine bessere Grundlage, um die Zusammenarbeit einzuschränken oder zu beenden", sagte Leijtens. [Weiter...] |
Auch Krankenkassen fordern Primärarztsystem
 Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige Arzttermine" und "verstopfte Praxen" zu vermeiden. Deutschland sei zwar "Spitzenreiter bei den Arzt-Patienten-Kontakten", zugleich hätten viele Versicherte Probleme, überhaupt einen Arzttermin zu bekommen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gut wäre es, wenn hausärztliche Praxen die vollständige Koordination der medizinischen Versorgung der Versicherten übernehmen würden." Durch eine zielgerichtete Patientensteuerung könnte kranken Menschen besser geholfen und die Zahl unnötiger Arztbesuche reduziert werden. [Weiter...] |
Sozialverband drängt auf Pflicht zur Barrierefreiheit
 Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen. "Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Passiert sei aber nichts. "Unsere Befürchtung ist groß, dass es auch mit der kommenden Regierung keine Verbesserungen auf diesem Gebiet geben wird." Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen sei keine Einigung in Sicht: "Während die SPD auf eine Verpflichtung drängt, schlägt die Union lediglich ein Förderprogramm für Unternehmen ohne gesetzliche Verpflichtung vor." [Weiter...] |
Zahnärzte offen für Strafgebühr für säumige Patienten
 Zahnärzte sind offen für eine Strafgebühr für Patienten, die Termine platzen lassen. "Auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es relevante Zahlen an Ausfällen", sagte Martin Hendges, Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der "Rheinischen Post". Insofern sei es nachvollziehbar, dass hier von Praxen Gebühren für versäumte Zahnarzttermine eingefordert würden. "Es bedarf einer grundsätzlichen Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas." Der KZBV-Chef sagte: "Patienten, die ohne Absage einem vereinbarten Termin fernbleiben, sind für jede Praxis ein Ärgernis sowie ein finanzieller Schaden, erst recht wenn größere Behandlungen geplant waren." [Weiter...] |
DRK befürwortet Pflichtkurs zur Katastrophenvorsorge für alle
 Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie "Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten" sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein, sagte eine Sprecherin des DRK den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). Das DRK begrüßt generell auch die Idee eines bundesweiten Bevölkerungsschutztages. Grünen-Politiker aus Bund und Ländern haben dazu eine entsprechende Initiative gestartet. [Weiter...] |
Koalitionsverhandlungen: VdK fürchtet verdeckte Rentenkürzung
 Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Eine Verlängerung der Beitragszeiten auf 47 Jahre ist keine akzeptable Lösung, sondern eine Rentenkürzung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Entscheidung muss sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie zum Beispiel die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Dann ist auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent ohne Beitragssteigerungen und Rechentricks sehr gut möglich", so Bentele. [Weiter...] |
Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre
 Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen. "Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wer voll geschäftsfähig ist und wählen darf, muss auch volle Verantwortung nach dem Strafgesetzbuch für seine Taten übernehmen." Schuster kündigte zugleich an, härter als bisher gegen ausländische Intensivtäter vorgehen zu wollen. "Nur etwa ein Prozent der Asylzuwanderer in Sachsen sind Mehrfach- und Intensivstraftäter, die aber rund 50 Prozent der Straftaten begehen", sagte er. [Weiter...] |
SPD-Fraktion gegen höheren Strafen für Kinder und Jugendliche
 Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. "In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum, welche Bundesgesetze geändert werden müssen", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da sehe ich nicht so viel Handlungsbedarf in Bezug auf die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität." Ein höherer Strafrahmen führe zwar dazu, dass Gerichte mehr Möglichkeiten hätten, härter zuzulangen. [Weiter...] |
Lottozahlen vom Mittwoch (02.04.2025)
 In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 19, 20, 25, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9405468. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 139551 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. [Weiter...] |
Fahrschulausbildung soll reformiert werden
 Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung geeinigt. Ziel sei es, die Kosten für den Führerschein zu senken und die individuelle Mobilität zu verbessern, teilte das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Geplant sind demnach unter anderem der verstärkte Einsatz von Fahrsimulatoren und Erleichterungen beim Erwerb von Lkw- und Bus-Führerscheinen. Auch die theoretischen Prüfungsfragen sollen auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Die Beschlüsse wurden auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister in Nürnberg gefasst. [Weiter...] |