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Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz
 Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen." [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (30.01.2026)
 In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. [Weiter...] |
Rainer setzt EU-System gegen illegale Fischerei vorübergehend aus
 Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems "Catch" vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale System "Fikon II" zu verwenden. Damit stellt sich Rainer gegen eine seit dem 10. Januar rechtlich verpflichtende EU-Vorgabe. [Weiter...] |
Van Aken will "Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale"
 Linken-Chef Jan van Aken hat sich für eine auch militärisch verteidigungsfähige Bundesrepublik ausgesprochen, aber gegen zusätzliche Rüstungsausgaben. "Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale", sagte van Aken der Nachrichtenseite des Senders ntv. "Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu." [Weiter...] |
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
 Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als "sichere Herkunftsstaaten" gelten. [Weiter...] |
Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen
 Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich kritisiert. [Weiter...] |
SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
 Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr. [Weiter...] |
Winterprobleme der Bahn: Schnieder will keine Bundeswehr-Hilfe
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig. [Weiter...] |
Union dämpft Erwartungen an Long-Covid-Forschungsförderung
 Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid gewarnt. [Weiter...] |
Justizministerin erteilt Einsatz von Palantir auf Bundesebene Absage
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. "Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich nehme die Vorbehalte speziell gegen diese Software ernst." [Weiter...] |
Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft
 Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar. [Weiter...] |
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
 Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken. [Weiter...] |
Heeresinspekteur wirbt ausdrücklich um Frauen für die Bundeswehr
 Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der "festen Überzeugung", dass "wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen", sagte er dem "ARD-Hauptstadtstudio" auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, "dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist". [Weiter...] |
Frauen-Union will Eizellspende legalisieren
 Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten. [Weiter...] |
Bevölkerung Deutschlands um rund 100.000 Personen abgenommen
 Zum Jahresende 2025 lebten rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland. [Weiter...] |