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BMI sieht "besondere Gefährdungsrelevanz" für Weihnachtsmärkte
 Das Bundesinnenministerium rechnet auch in diesem Jahr mit einer angespannten Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte. Der diesjährigen Advents- und Weihnachtszeit sei "unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung beizumessen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt". "Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten begründen die in unterschiedlicher Größe bundesweit stattfindenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz." Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern trügen der Lage durch erhöhte Wachsamkeit Rechnung. "Sie beobachten und analysieren die anstehenden Veranstaltungen in der Advents- und Weihnachtszeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten." Für konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen seien jedoch die Polizeien der Länder zuständig. [Weiter...] |
Frauenhäuser fordern von Politik mehr finanzielle Unterstützung
 Die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung (FHK), Sibylle Schneider, fordert mehr Unterstützung von Hilfesystemen für Opfer von Gewalt. Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte sie: "Insgesamt muss ein jahrzehntelang chronisch unterfinanziertes Hilfesystem endlich strategisch im Verbund von Bund, Ländern und Kommunen sowie über Parteigrenzen hinweg aufgebaut und langfristig bedarfsgerecht finanziert werden. Für die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Kinder in unserer Gesellschaft sind wir alle verantwortlich." [Weiter...] |
ADAC und Verbraucherzentralen kritisieren E-Ladesäulen-Plan
 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den "Masterplan Ladeinfrastruktur 2030" für mehr E-Autos konkreter zu machen. "Die Bundesregierung verweist an mehreren Stellen auf andere Verantwortliche, zum Beispiel die Europäische Union", sagte Gregor Kolbe, Referent für Verkehrsmärkte, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es scheint, der Bundesregierung fehlt der Mut, die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen." Die Ziele des Masterplans seien "insgesamt gut geeignet, um E-Mobilität für mehr Menschen attraktiv zu machen", so Kolbe. "Mehrere Maßnahmen werden nur angekündigt, ohne konkrete gesetzliche Regelungen, wie die Ziele erreicht werden sollen." Die Bundesregierung hatte den Plan am Mittwoch im Kabinett beschlossen und strebt darin unter anderem eine verbesserte Preistransparenz beim öffentlichen Laden an. [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (21.11.2025)
 In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 15, 24, 30, 45, 50, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften - in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern. [Weiter...] |
Belgien fürchtet Risiken für Ukraine-Finanzierung durch US-Plan
 Angesichts des 28-Punkte-Plans der USA über die Zukunft der Ukraine warnt die belgische Regierung von Premierminister Bart De Wever vor unmittelbaren Risiken für den geplanten europäischen Reparationsfonds, für den eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollen. "Neue Risiken für den Reparationskredit tun sich bereits auf. Denn der in dieser Woche aufgekommene Friedensplan sieht vor, die immobilisierten russischen Vermögenswerte anders zu nutzen", sagte ein hochrangiger belgischer Beamter dem "Handelsblatt". Der Plan des US-Präsidenten Donald Trump "würde die EU dazu verpflichten, alle abgezweigten russischen Mittel zu erstatten." [Weiter...] |
Krankenkassen kritisieren Stopp von Klinik-Sparpaket
 Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Bundesrat das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge gestoppt hat und in den Vermittlungsausschuss schickt. "Die Entscheidung der Bundesländer ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft", sagte TK-Chef Jens Baas der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kassen stecken gerade mitten in ihren Haushaltsplanungen. Dass nun sogar das Mini-Sparpaket auf der Kippe steht, erhöht den Druck auf die Beiträge noch mehr." Es sei unverständlich, warum die Bundesländer die Kassen und damit die Beitragszahler in diese Lage bringen. [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer hält an Kandidatur für Adenauer-Stiftung fest
 Die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fest, obwohl CDU-Parteichef Friedrich Merz den Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), für den Posten vorgeschlagen hat. "Die Bereitschaft zur Kandidatur besteht unverändert", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Merz hatte sich in einem Brief an den noch amtierenden Vorsitzenden der CDU-nahen Stiftung, Norbert Lammert, für Krings eingesetzt. Am 19. Dezember sollen die 52 Stiftungsmitglieder über die Lammert-Nachfolge entscheiden. [Weiter...] |
Bahn-Mitarbeiter verlieren Vertrauen in interne Warnsysteme
 80 Prozent der befragten Eisenbahner zweifeln laut einer GDL-Umfrage an den Systemen der Deutschen Bahn (DB), über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent halten sie für "gar nicht verlässlich", 34 Prozent für "eher weniger verlässlich" und von 28 Prozent heißt es "teils, teils". Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie ist eine Reaktion auf den internen Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz zum Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2022, der die Meldesysteme ebenfalls thematisiert. [Weiter...] |
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
 Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Freitag im Bundesrat zu Protokoll. Man werde im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden könne. Vor allem NRW hatte darauf gepocht, dass es zu einem solchen Verbot kommen müsse. [Weiter...] |
Gewalt gegen Frauen: Linke fordert mehr Schutz für Betroffene
 Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen. Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Gebel: "Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag." Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen, reiche nicht aus. "Wir brauchen endlich ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, mehr Schutzwohnungen, starke Frauenhäuser und konsequente Täterarbeit", fuhr Gebel fort. "Solange Schutz vor Gewalt nicht Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsfragen hat, verfehlt die Politik ihre Verantwortung gegenüber Frauen und Kindern." Es brauche den politischen Willen, patriarchaler Gewalt ein Ende zu setzen. [Weiter...] |
Vor allem unsanierte Häuser stehen in Großstädten zum Verkauf
 Viele Wohnhäuser, die in deutschen Städten zum Verkauf stehen, erfüllen nur niedrige Effizienzstandards. Das zeigt eine Analyse von gut 7.000 online inserierten Immobilien in den 30 größten Städten bundesweit, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Demnach fielen etwa in Stuttgart zuletzt rund 75 Prozent der angebotenen Wohnobjekte in die niedrigen Effizienzklassen E bis H. In Wuppertal lag die Quote bei knapp 74 Prozent, in Bonn bei 72,5 Prozent. Deutlich besser schneiden ostdeutsche Städte ab, in denen nach der Wende kräftig investiert wurde. Zum Beispiel erfüllten in Dresden 70 Prozent der jüngst angebotenen Wohnimmobilien die hohen Effizienzstandards A+ bis D. In Chemnitz betrug der Anteil knapp 62 Prozent, in Leipzig 59,5 Prozent. [Weiter...] |
Neonazi-Jugendgruppen gehen strategisch gegen CSDs vor
 Auch in diesem Jahr haben rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert. Von bundesweit insgesamt 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen war jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) aus Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. Die Organisation hat Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Pride-Veranstaltungen und CSDs dokumentiert, Medienberichte und Internetaktivitäten ausgewertet. Demnach fanden in diesem Jahr mehr rechtsextreme Gegendemonstrationen statt als 2024 - allerdings fielen sie im Durchschnitt kleiner aus. [Weiter...] |
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu
 Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an. Das geht aus den Bundeslagebildern "Häusliche Gewalt 2024" und "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" hervor, die das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium sowie das Familienministerium am Freitag in Berlin vorstellten. Im Jahr 2024 wurden demnach in der PKS 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst (+2,1 Prozent, 2023: 52.330). Knapp die Hälfte war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Die meisten dieser Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexueller Belästigung (36,4 Prozent), Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff (insgesamt 35,7 Prozent) sowie sexuellem Missbrauch (27,5 Prozent). 2024 wurden 308 Mädchen und Frauen getötet. [Weiter...] |
Studie: Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass statt Religion
 Eine neue Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt, dass Islamfeindlichkeit in Westeuropa weniger mit religiösem Glauben als mit fremdenfeindlichen und autoritären Einstellungen zusammenhängt. Das teilte die Uni am Freitag mit. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hatte Daten von knapp 75.000 Personen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden analysiert. Die Untersuchung ergab, dass persönliche christliche Religiosität praktisch keinen Einfluss auf islamfeindliche Einstellungen hat. Stattdessen seien nativistische und autoritäre Einstellungen die entscheidenden Faktoren für anti-muslimische Vorurteile. [Weiter...] |
Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel
 Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig. Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, die Unterbrechung durch ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sei "erst mal ein Schock" gewesen. "Das ist eine schwierige Situation, die wir gerade haben, weil wir auch nicht weit beieinander sind. Und jetzt hoffen wir, dass erstens die Verletzten schnell gesund werden und dass wir mit der brasilianischen Präsidentschaft einen klugen Vorschlag hinbekommen. Ich kann noch nicht sagen, wie das ausgeht", so Schneider. Als zentrale Streitpunkte nannte Schneider zwei Punkte, die für die EU entscheidend seien: "Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien". [Weiter...] |