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Zentrale für politische Bildung beklagt ostdeutsche "Opferrolle"
 Der scheidende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat anlässlich seines Abschieds eine zunehmende Opferrolle der Ostdeutschen beklagt. "Ein Grund ist, dass viele in den Auseinandersetzungen mit Ostdeutschland oft sehr schnell mit Urteilen um die Ecke kommen und sagen: So sind die Ostdeutschen - rechts oder menschenfeindlich zum Beispiel", sagte Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Oft sind diese Darstellungen falsch und wirken daher kränkend." Krüger fügte hinzu: "Auf der anderen Seite nervt es mich mittlerweile gewaltig, dass den Ostdeutschen immer öfter eine Opferrolle zugewiesen wird oder sie sich selbst zuweisen. Tatsächlich sind die Ostdeutschen nämlich äußerst vielfältig - so wie auch die DDR vielfältig war." Es werde übersehen, dass es queere, marginalisierte, kluge und weniger kluge Leute in Ostdeutschland - genau wie in Westdeutschland. [Weiter...] |
Drogenbeauftragter Streeck besorgt über Crack-Ausbreitung
 Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der zunehmenden Crack-Verbreitung gewarnt. "Die Droge, die mir am meisten Sorgen macht, ist Crack", sagte Streeck der "Bild am Sonntag". Crack werde aus Kokain hergestellt. "Bei Kokain ist es in bestimmten Gesellschaftskreisen fast schon in Ordnung, dass es konsumiert wird. Aber Crack ist eine Droge, die enorm süchtig macht: Ein Zug an der Crackpfeife kann bereits dazu führen, dass eine dauerhafte Abhängigkeit entsteht." Streeck hob die massiven gesundheitlichen Schäden durch den Konsum hervor: "Es zerstört den Körper, man kann die Crackabhängigkeit alleine mit dem Blick erkennen. Und es macht so ein starkes Verlangen, dass auch eine Aggressivität dahintersteckt." Im Gegensatz zu Heroin gebe es bei Crack bislang keine Möglichkeit einer Substitutionstherapie. [Weiter...] |
5,5 Millionen neue Fälle für Staatsanwaltschaften in 2024
 Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind noch immer stark überlastet. So haben die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle erreicht, das waren etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020, ergab eine Auswertung des Richterbundes, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Zum Jahresende 2024 stapelten sich bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle, das sind 240.000 mehr als 2020. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall hat 2024 zu einer Anklage vor Gericht geführt, während es 2014 noch jeder 10. war. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. [Weiter...] |
Insa: Union wieder stärkste Kraft
 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit unverändert 25 Prozent auf Platz 2. Dahinter liegen die SPD mit 15 Prozent und die Grünen und die Linke mit jeweils 11 Prozent, alle ebenfalls unverändert zur Vorwoche. [Weiter...] |
Lottozahlen vom Samstag (30.08.2025)
 In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 13, 39, 42, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9971449. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 062316 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. [Weiter...] |
Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Dialog mit Muslimen
 Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine "präzedenzlose Heftigkeit" antisemitischer Straftaten in Deutschland. Klein forderte im "Münchner Merkur" von "Ippen-Media" unter anderem einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden - warnte aber auch vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch. Für den Anstieg judenfeindlicher Straftaten gebe es zwei Gründe, sagte er. Zum einen äußerten sich Menschen und Gruppen, die "schon immer antisemitisch denken", in der Hoffnung auf Zustimmung aus der gesellschaftlichen Mitte zunehmend öffentlich. Zum anderen falle Desinformation insbesondere in den sozialen Medien auf fruchtbaren Boden. [Weiter...] |
Bildungsforscherin lobt Leistung von Schulen im Flüchtlingssommer
 Die Bildungsforscherin Professorin Nele McElvany stellt der Aufnahmekultur an deutschen Schulen mit Blick auf die große Fluchtbewegung ab 2015 ein gutes Zeugnis aus. "Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die geflüchteten Kinder und Jugendlichen an den deutschen Schulen sehr wohl gefühlt haben. Sie haben sich sicher gefühlt, sie sind gerne hingegangen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das klingt jetzt vielleicht etwas trivial, ist es aber nicht - im fremden Land, mit der fremden Sprache, dem Trauma der Flucht. Es ist ein großer Erfolg des gesamten Bildungswesens und der Menschen, die darin arbeiten." Der Umstand, dass ab 2015 sehr viele geflüchtete Kinder an deutschen Schulen integriert werden mussten, könne den schlechteren Ausgang von Schulstudien nur zum Teil erklären, sagte die Forscherin. [Weiter...] |
Aktivrente soll zum Jahreswechsel starten
 Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossene Aktivrente soll offenbar bereits in wenigen Monaten in Kraft treten. Als Starttermin der 1. Januar 2026 angepeilt, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Ziel müsse sein, dass die Aktivrente zum Jahreswechsel in Kraft tritt, hieß es. Damit solle älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, auch über das reguläre Renteneintrittsalter im Job zu bleiben und 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Am Freitag hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD ein Rentenpaket beschlossen, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll und auch die Aktivrente umfasst. [Weiter...] |
BKA und BND warnen vor Anwerbung von "Wegwerf-Agenten" durch Moskau
 Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen mit einer gemeinsamen Aufklärungskampagne auf Moskaus hybride Kriegführung reagieren. In den sozialen Netzwerken wollen sie von der kommenden Woche an vor der Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" durch russische Geheimdienste warnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Beteiligt an der Kampagne sind demnach das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die Initiative ging vom BKA aus. Die Sicherheitsbehörden wollen mit der Kampagne das Risiko herausstellen, das Personen eingehen, wenn sie sich als "Wegwerf-Agenten" verdingen. [Weiter...] |
Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
 In der Diskussion um die Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten spricht sich das Bundesinnenministerium für einen entsprechenden Vorstoß in NRW aus. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Wir halten das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und sinnvoll. Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz." Einschränkend heißt es: "Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig." Hierfür bedürfe es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen habe. [Weiter...] |
Extremismus bei Soldaten: BMVg sieht "gesteigerte Sensibilität"
 Das Verteidigungsministerium sieht eine höhere Achtsamkeit gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Da gebe es "in der Truppe mittlerweile eine deutlich gesteigerte Sensibilität", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auch allen Vorgesetzten sei klar, "dass Verharmlosung oder Ignoranz extremistischer Strebungen in der Bundeswehr nicht geduldet werden", fügte er hinzu. Weiter verwies der Sprecher auf den Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE), der "mutmaßlich in der nächsten Woche" veröffentlicht werden soll. Die geplante Herabstufung der Sicherheitsüberprüfung für Rekruten rechtfertigt das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) damit, dass diese Prüfungen häufig zu lange gedauert hätten. [Weiter...] |
Wetterdienst bilanziert Sommer mit Hitzewellen und nassem Juli
 Der Sommer 2025 ist in Deutschland deutlich wärmer als das langjährige Mittel gewesen und von zwei markanten Hitzewellen geprägt worden, die durch eine kühle und nasse Juli-Phase unterbrochen wurden. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen seiner rund 2.000 Messstationen am Freitag mit. Die bundesweite Durchschnittstemperatur lag bei 18,3 Grad Celsius und damit 2,0 Grad über dem Wert der Referenzperiode 1961-1990. Besonders hohe Temperaturen wurden Anfang Juli und Mitte August erreicht, wobei Andernach in Rheinland-Pfalz mit 39,3 Grad den deutschlandweiten Spitzenwert meldete. Der Juli fiel hingegen vergleichsweise kühl und niederschlagsreich aus, was die zuvor herrschende Trockenheit spürbar milderte. [Weiter...] |
Bundesregierung prüft Beteiligung an neuem Tropenwald-Fonds
 Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einem neuen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Tropenwälder. Ziel der "Tropical Forest Forever Facility" (TFFF) ist es, bis zu 74 Tropenwaldländern verlässliche Zahlungen für den Schutz von über einer Milliarde Hektar Wald bereitzustellen. "Brasilien hat einen innovativen Vorschlag für internationalen Waldschutz mit großer Eigenverantwortung der Waldländer und starker Beteiligung des Privatsektors vorgelegt", zitiert der "Spiegel" aus dem Entwicklungshilfeministerium. Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) drängt "Spiegel"-Informationen zufolge bereits auf ein Finanzierungskonzept für die deutsche Beteiligung an dem Fonds, der von Geberländern mit 25 Milliarden und von privaten Investoren mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar gespeist werden soll. Ein Großteil der Erträge soll an die Tropenländer ausgezahlt werden, mindestens 20 Prozent davon an indigene und lokale Gemeinschaften. Naturschützer begrüßen das Instrument. [Weiter...] |
SPD-Abgeordnete drängen auf Erhalt der zivilen Seenotrettung
 Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den "Politico" am Donnerstag berichtet. "Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von Mitteln in Höhe von etwa 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung im Haushalt 2025. Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er von zwölf Abgeordneten, neben der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Außenpolitikern Derya Türk-Nachbaur unter anderem von der rechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge, der arbeitspolitischen Sprecherin Annika Klose oder der Innenpolitikerin Rasha Nasr. "Das Auswärtige Amt trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten", schreiben sie. [Weiter...] |
NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben
 Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt, einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu verzichten, sagte Schüler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Viele Fälle haben sich so von selbst erledigt, sobald Emotionen oder Alkoholpegel bei den Streitparteien abgeklungen waren oder die Sache am Ende nicht mal die Schiedsmann-Gebühren wert war." Die Entscheidung über eine außergerichtliche Schlichtung liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizei in NRW muss deshalb grundsätzlich eine Anzeige aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. [Weiter...] |