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Verdi verteidigt Lohnforderung von sieben Prozent in Tarifrunde
 Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. "Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren", sagte Werneke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb brauchen wir eine Reallohnsteigerung, also Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate", erklärte er. "Mein Solidaritätsgefühl mit den Arbeitgebern hält sich in diesen Tagen in Grenzen, angesichts der permanenten Angriffe, die von ihnen auf den Sozialstaat gefahren werden. Die Unternehmen in den privaten Dienstleistungsbranchen verdienen ordentlich. Und die Länder haben laut Steuerschätzung 2026 Mehreinnahmen von fünf Prozent", sagte der Verdi-Vorsitzende. An der finanziellen Not der Kommunen ändere sich nichts, wenn man auf Lohnzuwächse verzichten würde. [Weiter...] |
Spahn erwartet keinen höheren Krankenkassen-Zusatzbeitrag
 Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. "Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er liegt bei 2,9 Prozent. Einzelne Kassen können ihn erhöhen, wenn es deren Finanzlage erfordert. Für uns ist der Referenzpunkt für alle entscheidend", sagte der CDU-Politiker. [Weiter...] |
Bundeswehr: Generalmajor plädiert für 48-Stunden-Woche
 Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hat sich dafür ausgesprochen, in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen wieder die 48-Stunden-Woche einzuführen. So gehe es bei der Ertüchtigung der Bundeswehr nicht nur darum, dass man "mehr Geld" zur Verfügung habe, sagte er dem Podcast "Machmenschen" des "Focus". Man müsse die Soldaten auch an den neuen Geräten ausbilden. Hier spiele der "Faktor Zeit" eine entscheidende Rolle. [Weiter...] |
Merkel sieht Europa vor "großer Schlacht" mit USA um KI
 Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor "einer großen Schlacht" mit den USA. Das sagte die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung des "Sterns" in Berlin. "Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer bestimmt über den?", erklärte Merkel. [Weiter...] |
Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als "Stückwerk"
 Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. "Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens", kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk." Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. [Weiter...] |
Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
 Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der Zeitung. "Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben", ergänzte er. "Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden." [Weiter...] |
Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor
 Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine "organisierte Arbeitsverweigerung", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird." Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, "weil unklar ist, was sie vorhaben". [Weiter...] |
Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden. Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt, wie die Entschädigung ausgezahlt werden soll. So soll es Garantien geben, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel auch tatsächlich und ausschließlich für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden. Zuvor hatten die Europäische Kommission mit ihrer Beihilfe-Genehmigung und der Deutsche Bundestag mit Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes den Weg für den Schritt freigemacht. [Weiter...] |
Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
 Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert. "Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosystemen, aber das ist der amtierenden Bundesregierung offensichtlich völlig egal", erklärten die Grünen-Politikerinnen am Donnerstag. "Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen - zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Neue Autobahnen und Parkflächen um jeden Preis - was für ein absurder, völlig aus der Zeit gefallener Neubaufetisch, vor allem angesichts des großen Sanierungsbedarfs von Straßen und Brücken." In dem vorliegenden Papier von Union und SPD sieht die ehemalige Umweltministerin einen massiven Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz. [Weiter...] |
Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß
 Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden. Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. [Weiter...] |
Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht in die Ukraine
 Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. [Weiter...] |
Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
 Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln. Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. [Weiter...] |
Bischöfe drängen auf Versachlichung der Debatte über Sozialreformen
 Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstag in Berlin. "In der öffentlichen Debatte, besonders über die Rentenreform, wurden aber zuletzt utopische Forderungen gestellt, die nicht erfüllt werden können, und mitunter Ängste geschürt." Die Kommission stellte am Donnerstag ein Dokument mit dem Titel "Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat" vor. [Weiter...] |
Private Mailpostfächer werden immer voller
 Im Durchschnitt gehen bei Internetnutzern in Deutschland pro Tag 13 Nachrichten im privaten Mailpostfach ein. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. Vor zwei Jahren waren es noch durchschnittlich zehn private Mails am Tag. Jeder Fünfte (20 Prozent) erhält lediglich ein bis vier Mails täglich, fünf bis neun Mails erhalten 19 Prozent, zehn bis 19 Mails 28 Prozent und sogar 20 Mails und mehr sind es bei 26 Prozent. Und die E-Mail scheint sogar für alle Altersklassen ähnlich wichtig: Während 16- bis 29-Jährige im Durchschnitt 14 private E-Mails pro Tag erhalten, sind es bei den 30- bis 49-Jährigen 13 Mails, in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren zwölf Mails pro Tag sowie 13 Mails bei den 65-Jährigen und Älteren. [Weiter...] |
Prognose vorgestellt: Deutsche Bevölkerung wird bis 2070 sinken
 Im Jahr 2035 wird jede vierte Person in Deutschland 67 Jahre oder älter sein. Zu diesem Ergebnis kommen alle Varianten der 16. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 war nur jede fünfte Person im Rentenalter ab 67 Jahren. "Die Generation der Babyboomer befindet sich mitten im Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Auf sie folgen deutlich kleinere Jahrgänge", sagte Karsten Lummer, Leiter der Abteilung "Bevölkerung" im Statistischen Bundesamt. [Weiter...] |