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Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. "Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die Indexmiete entsprechend", so Hubig. [Weiter...] |
Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
 Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität", sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Zeitung. Radfahrer seien besonders gefährdet. [Weiter...] |
Verhandlungen: Wadephul pocht auf Entscheidungshoheit der Ukraine
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. "Kompromisse werden zu machen sein - aber die muss die Ukraine machen, nicht wir", sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden. Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärte Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe "keine detaillierten Informationen", da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf dem Rückweg seien. [Weiter...] |
Voigt will "automatische Kompensationszahlungen" des Bundes
 Im Streit um die sogenannte "Veranlassungskonnexität" zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. "Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft", sagte er dem "Focus". Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. "Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird", sagte er. [Weiter...] |
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
 Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen. In Absprache mit dem Land Berlin soll damit ein Prozess beginnen, um auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündet hatte, eine Gedenkstätte zu errichten. [Weiter...] |
Lottozahlen vom Mittwoch (03.12.2025)
 In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 29, 37, 44, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen derzeit 19 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8032759. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 066501 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. [Weiter...] |
CDU-"Rentenrebell" will für Rentenpaket stimmen
 Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter "Rentenrebell" trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. "Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten. "Es ging uns nicht um Rebellentum um des Rebellentums willen. Wir wollten ein Gesetz verändern. Wir haben hart dafür gekämpft, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, ist dieser Kampf um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden", so Sassenrath. [Weiter...] |
Intensivmediziner befürworten Ausweitung der Grippe-Impfempfehlung
 Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in Hamburg forderte Divi-Präsident Florian Hoffmann die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, die Influenza-Impfung künftig allen Menschen ab sechs Monaten zu empfehlen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Stiko empfiehlt die Grippe-Impfung derzeit für Menschen ab 60 Jahren und Risikogruppen. Eigene Daten der Intensivmediziner-Vereinigung zeigen, dass in der vergangenen Saison viele Kinder schwer an Influenza erkrankten - darunter viele ohne Vorerkrankungen. [Weiter...] |
Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn es die EU mit der europäischen Souveränität ernst meine, "können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden". Die EU sende auf diese Weise "ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht", schreibt der Kanzler weiter. Er erklärte, dass ein solcher Schritt "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen" stehe. Zugleich äußerte Merz "jedes Verständnis" dafür, dass "insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann". [Weiter...] |
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
 Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen". "Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU). [Weiter...] |
Forscher finden Hinweis auf Treibhausgas-Leck in Süddeutschland
 Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist. SF6 zählt zu den klimaschädlichsten Stoffen, die die Menschheit jemals hergestellt hat. Das Gas hat keine Farbe und keinen Geruch, es ist ungiftig für Menschen, doch ein einziges Kilogramm heizt die Atmosphäre im Verlauf von hundert Jahren ungefähr so stark auf wie 24 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2). Der betroffene Konzern meldete für den Standort Bad Wimpfen 2023 einen Ausstoß von 56 Kilogramm SF6. Das ist womöglich deutlich untertrieben. [Weiter...] |
Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
 Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) gewesen zu sein. Einer der Männer soll sich unter anderem für ein IS-Scharia-Komitee betätigt haben, während der andere als Kämpfer eingesetzt gewesen sein soll. [Weiter...] |
Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" im Wirecard-Skandal erfolgreich
 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen bis 2018 im Wirecard-Konzern tätig und später Geschäftsführer eines Start-ups, welches durch ein Unternehmen des Wirecard-Konzerns einen Kredit erhielt. [Weiter...] |
166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch
 Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der "Spiegel" berichtet. Der Mangel ist dabei ungleich verteilt: Die ostdeutschen Bundesländer und Hamburg können laut des Berichts voraussichtlich alle Betreuungswünsche der Eltern erfüllen; in manchen Gegenden Ostdeutschlands werden künftig wahrscheinlich sogar Plätze frei bleiben. Anders in den westdeutschen Flächenländern: Baden-Württemberg müsste 32.000 zusätzliche Ganztagsplätze in den kommenden neun Monaten schaffen. [Weiter...] |
Deutlich mehr Behandlungen in Notfallambulanzen
 In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg um 5,0 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit wurden im Jahr 2024 im Durchschnitt täglich rund 35.600 Menschen in einer Notfallambulanz versorgt. Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten Notfallbehandlungen mit insgesamt 9,4 Millionen auf dem niedrigsten Stand, seitdem stieg sie kontinuierlich an. [Weiter...] |