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Kramp-Karrenbauer hält an Kandidatur für Adenauer-Stiftung fest
 Die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an ihrer Kandidatur für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fest, obwohl CDU-Parteichef Friedrich Merz den Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), für den Posten vorgeschlagen hat. "Die Bereitschaft zur Kandidatur besteht unverändert", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Merz hatte sich in einem Brief an den noch amtierenden Vorsitzenden der CDU-nahen Stiftung, Norbert Lammert, für Krings eingesetzt. Am 19. Dezember sollen die 52 Stiftungsmitglieder über die Lammert-Nachfolge entscheiden. [Weiter...] |
Bahn-Mitarbeiter verlieren Vertrauen in interne Warnsysteme
 80 Prozent der befragten Eisenbahner zweifeln laut einer GDL-Umfrage an den Systemen der Deutschen Bahn (DB), über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent halten sie für "gar nicht verlässlich", 34 Prozent für "eher weniger verlässlich" und von 28 Prozent heißt es "teils, teils". Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie ist eine Reaktion auf den internen Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz zum Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2022, der die Meldesysteme ebenfalls thematisiert. [Weiter...] |
NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
 Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg. Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Freitag im Bundesrat zu Protokoll. Man werde im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden könne. Vor allem NRW hatte darauf gepocht, dass es zu einem solchen Verbot kommen müsse. [Weiter...] |
Gewalt gegen Frauen: Linke fordert mehr Schutz für Betroffene
 Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen. Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Gebel: "Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag." Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen, reiche nicht aus. "Wir brauchen endlich ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, mehr Schutzwohnungen, starke Frauenhäuser und konsequente Täterarbeit", fuhr Gebel fort. "Solange Schutz vor Gewalt nicht Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsfragen hat, verfehlt die Politik ihre Verantwortung gegenüber Frauen und Kindern." Es brauche den politischen Willen, patriarchaler Gewalt ein Ende zu setzen. [Weiter...] |
Vor allem unsanierte Häuser stehen in Großstädten zum Verkauf
 Viele Wohnhäuser, die in deutschen Städten zum Verkauf stehen, erfüllen nur niedrige Effizienzstandards. Das zeigt eine Analyse von gut 7.000 online inserierten Immobilien in den 30 größten Städten bundesweit, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Demnach fielen etwa in Stuttgart zuletzt rund 75 Prozent der angebotenen Wohnobjekte in die niedrigen Effizienzklassen E bis H. In Wuppertal lag die Quote bei knapp 74 Prozent, in Bonn bei 72,5 Prozent. Deutlich besser schneiden ostdeutsche Städte ab, in denen nach der Wende kräftig investiert wurde. Zum Beispiel erfüllten in Dresden 70 Prozent der jüngst angebotenen Wohnimmobilien die hohen Effizienzstandards A+ bis D. In Chemnitz betrug der Anteil knapp 62 Prozent, in Leipzig 59,5 Prozent. [Weiter...] |
Neonazi-Jugendgruppen gehen strategisch gegen CSDs vor
 Auch in diesem Jahr haben rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert. Von bundesweit insgesamt 237 CSD- und Pride-Veranstaltungen war jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) aus Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. Die Organisation hat Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Pride-Veranstaltungen und CSDs dokumentiert, Medienberichte und Internetaktivitäten ausgewertet. Demnach fanden in diesem Jahr mehr rechtsextreme Gegendemonstrationen statt als 2024 - allerdings fielen sie im Durchschnitt kleiner aus. [Weiter...] |
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu
 Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weiter an. Das geht aus den Bundeslagebildern "Häusliche Gewalt 2024" und "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024" hervor, die das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium sowie das Familienministerium am Freitag in Berlin vorstellten. Im Jahr 2024 wurden demnach in der PKS 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten erfasst (+2,1 Prozent, 2023: 52.330). Knapp die Hälfte war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Die meisten dieser Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexueller Belästigung (36,4 Prozent), Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff (insgesamt 35,7 Prozent) sowie sexuellem Missbrauch (27,5 Prozent). 2024 wurden 308 Mädchen und Frauen getötet. [Weiter...] |
Studie: Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass statt Religion
 Eine neue Studie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zeigt, dass Islamfeindlichkeit in Westeuropa weniger mit religiösem Glauben als mit fremdenfeindlichen und autoritären Einstellungen zusammenhängt. Das teilte die Uni am Freitag mit. Der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hatte Daten von knapp 75.000 Personen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden analysiert. Die Untersuchung ergab, dass persönliche christliche Religiosität praktisch keinen Einfluss auf islamfeindliche Einstellungen hat. Stattdessen seien nativistische und autoritäre Einstellungen die entscheidenden Faktoren für anti-muslimische Vorurteile. [Weiter...] |
Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel
 Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig. Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, die Unterbrechung durch ein Feuer auf dem Verhandlungsgelände sei "erst mal ein Schock" gewesen. "Das ist eine schwierige Situation, die wir gerade haben, weil wir auch nicht weit beieinander sind. Und jetzt hoffen wir, dass erstens die Verletzten schnell gesund werden und dass wir mit der brasilianischen Präsidentschaft einen klugen Vorschlag hinbekommen. Ich kann noch nicht sagen, wie das ausgeht", so Schneider. Als zentrale Streitpunkte nannte Schneider zwei Punkte, die für die EU entscheidend seien: "Wir wollen, dass wir den klaren Ausstiegsfahrplan haben aus fossilen Energien". [Weiter...] |
Bas stellt "mutige" Rentenreform in Aussicht
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige" Reform des Rentensystems. "Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD." Am Ende werde die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Sie verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. [Weiter...] |
Klimaforscher Latif skeptisch zu Ausgang der Klimakonferenz
 Der deutsche Klimaforscher Mojib Latif hat sich mit Blick auf das bevorstehende Ende der UN-Klimakonferenz in Brasilien skeptisch zu möglichen Erfolgen gezeigt. "Das Ergebnis der Klimakonferenz wird wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen", sagte Latif der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst das umjubelte Abkommen von Paris 2015 hat im Ergebnis keine Abnahme der Emissionen gebracht. Stattdessen sind diese heute auf einem Rekordniveau." Die politischen Voraussetzungen seien angesichts der Abwesenheit der USA und der vielen Konflikte etwa mit Russland "sehr schlecht bei der aktuellen Klimakonferenz", so der Wissenschaftler. [Weiter...] |
Unicef macht auf prekäre Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam
 Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks Unicef macht vor dem einsetzenden Winter in der Ukraine auf die prekäre Lage von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. "Die inzwischen in diesem Jahr über 760 russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur bis Ende Oktober zeigen die ganz harte Seite des Krieges", sagte Geschäftsführer Christian Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es wird jetzt schnell sehr kalt hier werden - dann stellen sich schlicht physische Überlebensfragen für die Kinder und Familien." Die Bundesregierung hatte im Haushalt die Mittel für humanitäre Hilfe für 2025 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gekürzt, auch im kommenden Jahr wird das Budget auf diesem Niveau bleiben. "Mein Appell kann nur lauten, dass diese Hilfe für die Menschen eklatant wichtig ist", sagte der Unicef-Chef. Das gelte nicht nur für die deutsche Hilfe. [Weiter...] |
Bericht: Verdächtiger in Terror-Plot hatte Hamas-Vergangenheit
 Ein Anfang November in London festgenommener Mann ist offenbar der Sohn eines früheren Hamas-Ministers. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den israelischen Geheimdienst. Der Festgenommene war demnach im Zusammenhang mit der im Oktober in Berlin aufgedeckten mutmaßlichen Hamas-Zelle ins Visier der Ermittler geraten. Laut der "Welt" soll er in der Vergangenheit bereits eine Rolle im Umfeld der Hamas-Führung gespielt habe und zeitweise Leibwächter des 2024 getöteten damaligen Hamas-Chefs gewesen sein. [Weiter...] |
Ischinger will Ukraine-Friedensplan der Europäer
 Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. "In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen", sagte er dem "Stern". Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, "weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine". Die Europäer würden aber von den USA und Russland erneut ignoriert, "weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden", sagte Ischinger, der Deutschland in Washington als Botschafter vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt. Scharf kritisiert er die öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. [Weiter...] |
Wadephul telefoniert mit US-Sondergesandtem über Ukraine
 Angesichts der Berichte über geheime Verhandlungen der USA mit Russland zur Zukunft der Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) Telefonate mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie mit meinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan geführt. "Wir haben uns über unsere vielfältigen aktuellen Bemühungen ausgetauscht, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit endlich das unermessliche menschliche Leid zu beenden", teilte Wadephul am Donnerstag mit. "In den Gesprächen ging es auch um konkrete Ideen, die aktuell besprochen werden. Beiden Kollegen ist die enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig, der wir auf allen Ebenen gerecht werden", sagte er. [Weiter...] |