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CDU will für Schwangere Bahnfahrt in erster Klasse ohne Zuschlag
 Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse mitfahren zu lassen. [Weiter...] |
Welthungerhilfe kritisiert Neuausrichtung der Entwicklungshilfe
 Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle. [Weiter...] |
CDU will an allen Schulen "Handyschutzzonen" bis zur 10. Klasse
 Die CDU will sich für die Einrichtung von "Handyschutzzonen" an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler "bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist", heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, [Weiter...] |
Bundeswehr startet Aktionsplan nach Vorwürfen gegen Fallschirmjäger
 Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des "Aktionsplans Luftlandetruppe" hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (27.01.2026)
 In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. [Weiter...] |
Drogen-Razzia in Hamburger Bundeswehr-Universität
 Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. [Weiter...] |
Hausärzteverband gegen digitale Ersteinschätzungen durch Kassen
 Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. "Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute den Startschuss für die Umsetzung eines verbindlichen Primärarztsystems gegeben hat", sagte Beier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). [Weiter...] |
Justizministerin will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
 Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. [Weiter...] |
Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen
 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen. [Weiter...] |
Fast jeder zweite Pflegeheim-Bewohner erhält Sozialhilfe
 Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen. [Weiter...] |
Autoclub glaubt nicht an sinkende Preise für Führerscheine
 Der "Auto Club Europa" (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. "Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten", sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem "Stern". "Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen." Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung. [Weiter...] |
DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung
 Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner. Denn das führe oft dazu, "dass sich eine Arbeitsaufnahme oder Ausweitung einer kurzen Teilzeit für mitversicherte Ehepartner kaum lohnt, da dann eigene Beiträge fällig werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Zudem sei es dringend notwendig, die geplante Aktivrente auch für Selbstständige anzubieten. [Weiter...] |
Arbeitnehmerflügel kritisiert CDU-Kommunikation zu Sozialreformen
 Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den Sozialsystemen diskutiert, deutlich kritisiert. "Wenn man für handverlesene Wirtschaftsverbandsfunktionäre rhetorisch eine Lagerfeuerstimmung erzeugt und dabei aber das halbe Land vor den Kopf stößt, hat man faktisch kein Problem gelöst und gleichzeitig die Stimmung weiter verschlechtert", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). [Weiter...] |
Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild
 Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun "distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in Frage stellt", sagte der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Er verwies auf das "Markenzeichen des deutschen Rechtsstaats", wonach Leib und Leben unantastbar seien. [Weiter...] |
Prien begrüßt Diskussion um Abschaffung von Recht auf Teilzeit
 Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft finde ich es gut, diesen Antrag beim CDU-Parteitag zu diskutieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. "Da geht es mir auch um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen." [Weiter...] |