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Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück
 Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Eine Aussetzung und Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht komme in allen drei Verfahren nicht in Betracht. Der Senat sei nicht davon überzeugt, dass die der Feststellung des Grundsteuerwerts zugrunde liegenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes verfassungswidrig seien, hieß es zur Begründung. Konkret ging es in den drei Verfahren um das sogenannte Bundesmodell, welches in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. [Weiter...] |
Friedensnobelpreisträgerin nicht bei Preisverleihung dabei
 Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. "Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen", sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Es war ursprünglich geplant, dass Machado rechtzeitig nach Oslo kommen würde. [Weiter...] |
Immer mehr pflegende Angehörige
 Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. [Weiter...] |
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
 Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern." Die "uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR" sei damit "sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell" und müsse "gerade in der aktuellen Bedrohungslage (Zunahme der Bedrohung durch Drohnen / Luftraumverletzung in Europäischen Staaten) vollumfänglich sichergestellt werden", erklärte sie weiter. Dies könne mit der bisherigen Rechtslage "nicht gewährleistet" werden. Im Zuge der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes will das Ministerium daher festschreiben, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen künftig das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr entscheiden soll, ob diese zulässig sind. [Weiter...] |
Rentenversicherung: Reha-Bedarf steigt auf Vor-Pandemie-Level
 Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. "2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt", heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. "Im Jahr zuvor waren es rund 994.000. Die Zahl hat damit wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht." [Weiter...] |
EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X
 Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt. "Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. "Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht." Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (09.12.2025)
 In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt fürchtet Folgen gekürzter humanitärer Hilfe
 Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe. "Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren - unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein", sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel" und dem ARD-Magazin "Report Mainz". Vor der Flüchtlingskrise von 2015 kürzte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region, viele zogen weiter. Trotz des Bürgerkriegs im Sudan streichen etwa die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihr Budget für die humanitäre Hilfe zusammen. [Weiter...] |
Bericht: Verteidigungsministerium will neue Puma-Schützenpanzer
 Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ "Puma" anzuschaffen. Das berichtet der "Focus". Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei. Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut "Focus" hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 "Puma"-Schützenpanzern "wenigstens einsatzfähig" seien. [Weiter...] |
Reiche will frühere Unternehmensteuersenkung
 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen. "Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen", sagte Reiche der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist", erklärte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer. Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. "Jede Entlastung muss solide finanziert werden", so Reiche. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, "die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen". [Weiter...] |
Umweltbundesamt legt Plan zur Erreichung von Klimazielen vor
 Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis 2040 um über 90 Prozent gesenkt werden können. "Die kommende Dekade von 2030 bis 2040 ist entscheidend, um in 20 Jahren die Treibhausgasneutralität in Deutschland sicher zu erreichen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner?. "Bereits heute müssen wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um die verschiedenen Sektoren in ihre Zielkorridore zu leiten." Dafür benötige es nach 2030 eine Weiterentwicklung des derzeitigen Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das UBA zeigt, welche Schritte die Politik in den einzelnen Sektoren und sektorübergreifend umsetzen kann. [Weiter...] |
Forscher pochen auf zügige CO2-Entnahme aus der Atmosphäre
 Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss ein bedeutender Anteil an CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden. Das ist ein Ergebnis des interdisziplinären Großprojekts "CDRterra", für das über 100 Wissenschaftler in zehn Forschungsverbünden verschiedene CO2-Entnahmemethoden untersuchthaben. "Ohne ehrgeizige Emissionsminderungen und CO2-Entnahme verfehlen wir unsere Klimaziele. Für den Hochlauf von CDR braucht es klare Regeln, den Ausbau neuer Methoden, den Schutz natürlicher Senken - und den Dialog mit der Gesellschaft", sagte Julia Pongratz, "CDRterra"-Sprecherin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Die Forscher entwerfen ein Szenario mit ambitionierten Transformationsmaßnahmen, in dem ab 2045 bis zu 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr durch verschiedene CDR-Verfahren (Carbon Dioxide Removal) gebunden werden - wenn bestehende und neue Ansätze kombiniert werden. [Weiter...] |
Großrazzia wegen Kinderpornografie-Verdacht in Oberbayern
 Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Insgesamt 15 Objekte wurden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Rund 25 Polizeibeamte waren ab dem frühen Morgen im Einsatz und stellten bei den männlichen Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 67 Jahren umfangreiches Beweismaterial sicher. [Weiter...] |
Zahl der Versuchstiere sinkt unter Zwei-Millionen-Grenze
 Die Zahl der Versuchstiere in Deutschland ist im Jahr 2024 weiter gesunken und erstmals unter die Zwei-Millionen-Grenze gefallen. Das geht aus der Versuchstierstatistik hervor, die jährlich vom Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) veröffentlicht wird. Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 1,95 Millionen Tiere bei Versuchen in Wissenschaft und Forschung eingesetzt, das sind 8,2 Prozent weniger als 2023. Die Zahl der verwendeten Wirbeltiere und Kopffüßer ging um neun Prozent auf 1,33 Millionen Tiere zurück. Wie in den Vorjahren handelt es sich bei den meisten eingesetzten Versuchstieren um Nagetiere: Mäuse machten 72 Prozent aus, Ratten rund sechs Prozent. Insgesamt 13 Prozent der eingesetzten Tiere waren Fische, vier Prozent Kaninchen und ein Prozent Vögel. [Weiter...] |
"Reporter ohne Grenzen": 67 Journalisten in einem Jahr getötet
 Nach Zählung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sind in den vergangenen zwölf Monaten weltweit 67 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das geht aus der Jahresbilanz der Organisation hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Besonders gefährlich war die Lage demnach in Konfliktgebieten wie Gaza, wo laut RSF fast die Hälfte der getöteten Journalisten durch Angriffe der israelischen Streitkräfte ums Leben kam. Auch in der Ukraine und im Sudan wurden gezielte Angriffe auf Journalisten verzeichnet. Weltweit sind darüber hinaus mindestens 503 Journalisten in 62 Ländern inhaftiert. [Weiter...] |