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Böhmermann für "harte Regulierung" sozialer Medien und AfD-Verbot
 Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann fordert eine "harte Regulierung" der sozialen Medien. "Man muss diese Plattformen zwingend regulieren und als das behandeln, was sie sind: Medienkonzerne, Verlage, die gewerbsmäßig Inhalte verbreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Bis es so weit sei, sollten wenigstens Politiker, Abgeordnete und Minister, Behörden, alle staatlich finanzierten Institutionen "dort umgehend raus". Böhmermann fragt: "Warum hängen Staatssekretäre und Bürgermeisterinnen auf Twitter herum? Warum sind Abgeordnete auf Tiktok?" Der Fernsehmoderator zielt auch auf die Rolle der AfD in den sozialen Medien: "Wenn Sie sich nun ansehen, wer sich einer Regulierung der Tech-Giganten widersetzt, dann ist da immer die AfD an erster Stelle." [Weiter...] |
Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (14.11.2025)
 In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 20, 30, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 6 und 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei. [Weiter...] |
Warken erleichtert über höheres Darlehen für Pflegeversicherung
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. "Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern." Die "Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr" bleibe davon jedoch unberührt, so Warken. [Weiter...] |
Schneider will Klimaschutz "ohne erhobenen Zeigefinger"
 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. "Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden", sagte Schneider dem "Interview der Woche" der ARD. Dabei denke er "an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen Bürgern geführt haben." Auf der anderen Seite gebe es eine "Verdammung von Klimaschutzpolitik" von der "politisch extrem Rechten - also bei der AfD". Man brauche beim Klimaschutz die gesamte Gesellschaft. [Weiter...] |
Bundestag reformiert Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen
 Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke. Damit sollen EU-Verordnungen in nationales Recht überführt werden, die den Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen überarbeiten und ein Registrierungs- und Schutzsystem für geografische Angaben im handwerklichen und industriellen Bereich einführen. "Egal ob Nürnberger Lebkuchen, Aachener Printen oder Dresdner Christstollen: Geografische Herkunftsangaben stehen für besondere Qualität und Tradition und sind oft kaufentscheidend. Deshalb genießen sie in vielen Fällen auch rechtlichen Schutz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Mit unserem Gesetz dehnen wir den Schutz geografischer Angaben aus. Denn auch bei handwerklichen und industriellen Erzeugnissen muss man sich auf die Richtigkeit von Herkunftsangaben verlassen können", sagte die Justizministerin. [Weiter...] |
Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern
 Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. "Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind - sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen", sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. "Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für die Unterstützung des Schienenpersonenfernverkehrs gefunden, die uns auch die nötige Zeit verschafft, die wir für die dringend nötige grundsätzliche Überarbeitung des Trassenpreissystems brauchen." Mit dem Beschluss des Haushaltsauschusses wird die Förderung in Höhe von 105 Millionen Euro für das laufende Jahr nun doch ausgezahlt. [Weiter...] |
Reiche begrüßt Einigung auf Kraftwerkstrategie
 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt. "Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten", sagte sie am Freitag. "Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie." Man gewährleiste damit die Versorgungssicherheit und das Einhalten von Klimaschutzzielen. "Dies ist ein wichtiger erster Schritt bis zur Einführung eines umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarktes, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen", so Reiche. Umweltschützer bemängelten, dass die Kraftwerkstrategie nicht technologieoffen sei. [Weiter...] |
Verteidigungsministerium vergibt KI-Auftrag an Airbus und Helsing
 Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. "Airbus Defence and Space" sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die "Politico" berichtet. Das Vorhaben mit dem Namen "Uranos KI" soll künftig vor allem die in Litauen stationierte deutsche Brigade unterstützen. [Weiter...] |
Umweltschützer kritisieren Senkung von Luftverkehrssteuer
 Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. "Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer - das ist die fatale Botschaft der Koalition", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit der Senkung der Luftverkehrssteuer fördere die Bundesregierung "das klimaschädlichste Verkehrsmittel, während sie den klimaschonenden ÖPNV zusätzlich belastet", ergänzte Rohleder. [Weiter...] |
Günther spricht sich gegen Volksbefragung über Wehrdienst aus
 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. "Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen", sagte Günther der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag. Man habe gewählte Politiker. "Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher: Nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran", so Günther. Der Ministerpräsident begrüßte die Einigung über den neuen Wehrdienst. [Weiter...] |
Staatsanwaltschaft Heilbronn lässt Stuttgarter Kollegen durchsuchen
 Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten. Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg vom Mai 2025. Es gebe nun Verfahren gegen sieben Bedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ein Bediensteter sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden bereits am Mittwoch festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Ebenfalls bereits am Mittwoch fanden die Durchsuchungen statt, neben den Arbeitsplätzen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart auch bei Privatadressen von Beschuldigten. [Weiter...] |
Pentagon kündigt Militäroperation in "Nachbarschaft" der USA an
 US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Militäraktion im Umfeld der USA angekündigt. "Präsident Trump hat Maßnahmen angeordnet - und das Kriegsministerium setzt diese um", schrieb Hegseth, der sich selbst mittlerweile als Kriegsminister bezeichnet, am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X. "Heute kündige ich die Operation Southern Spear an." Unter der Leitung der Joint Task Force Southern Spear und des United States Southern Command werde diese Mission "unser Heimatland verteidigen", "Drogenterroristen" aus unserer Hemisphäre beseitigen und das Land vor Drogen beschützen, "die unsere Bevölkerung töten", so Hegseth. "Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft - und wir werden sie schützen." Die USA hatten Anfang September mit Angriffen auf mutmaßliche Drogenhandelsboote in der Karibik und im östlichen Pazifik begonnen. Bislang wurden dabei mehr als 70 Menschen getötet. [Weiter...] |
München bleibt Deutschlands teuerste Stadt
 München ist weiterhin Deutschlands teuerste Stadt. Das ergab eine Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, über die der "Spiegel" berichtet. Die Forscher verglichen die Wohn- und Lebenshaltungskosten - darunter Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel - in allen 400 Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. In den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart lagen die Kosten im Mittel rund elf Prozent über dem Bundesschnitt. In München werden fast 24 Prozent mehr für das Leben fällig. [Weiter...] |
Heizungsbranche fürchtet neuen Streit um Heizungsgesetz
 Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. "Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen", sagte Hilpert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Fehler der Ampel dürfen sich nicht wiederholen", erklärte er. Verbraucher bräuchten jetzt Verlässlichkeit und keine neuen politischen Debatten. Hilpert forderte, dass die Förderung für den Heizungstausch erhalten bleiben müsse. [Weiter...] |
Studie: Lehrer wollen mehr wirtschaftliche Themen im Unterricht
 Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Themen wie Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Für die Studie befragten Forscher vom Institut für Ökonomische Bildung der Universität Oldenburg 577 Wirtschaftslehrkräfte. Demnach sind fast 85 Prozent der befragten Lehrer der Meinung, dass Wissen über Unternehmen und Unternehmertum zur allgemeinen Bildung gehört. [Weiter...] |