Meistgelesene Nachrichten

Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant

Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland

Lieferando entlässt 1.500 Kuriere

Dämmerland an Spitze der Album-Charts

Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal

Dax arbeitet sich nach Inflationsdaten ins Plus

Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Newsticker

13:53	Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
13:27	Entwarnung nach Softwareproblemen bei Airbus A320
13:00	Kartellamtspräsident Mundt warnt vor Wettbewerbsproblemen bei KI
11:54	Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
11:17	Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
10:02	Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
07:30	Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal
05:00	NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
05:00	Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
01:00	Kommunen befürchten mehr Absagen von Weihnachtsmärkten
01:00	Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland
01:00	Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
01:00	Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente
01:00	Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
01:00	Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Hans-Peter Friedrich / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", so Friedrich gegenüber dem "Spiegel".

"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall", erklärte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern. "Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen." Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", forderte der CSU-Politiker. Friedrich spricht sich in diesem Zusammenhang für schärfere Sanktionen aus. "Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.03.2013 - 11:15 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump: So inszeniert das Weiße Haus die Präsidentschaft

Marjorie Taylor Greene: Einst feurigste Unterstützerin von Donald Trump, jetzt »Verräterin«

AfD-Jugendkongress in Gießen startet mit zweistündiger Verspätung

Gießen: Massenproteste gegen AfD-Jugend haben begonnen

Jean-Pascal Hohm als neuer AfD-Jugend-Chef: 28 Jahre, Typ Schwiegersohn, Rechtsextremist