Meistgelesene Nachrichten

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn

Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

Zweifel an EU-Energie-Deal mit Trump

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Newsticker

20:20	Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
19:29	Lottozahlen vom Samstag (27.12.2025)
16:05	Zweifel an EU-Energie-Deal mit Trump
15:26	Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin
14:24	Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester aus
13:14	Juli Zeh hält "Brandmauer" für gescheitert
12:17	SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
11:11	Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
10:05	Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
08:31	EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
07:00	Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
06:00	NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
06:00	Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
05:00	Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
02:24	Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

Hans-Peter Friedrich / Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", so Friedrich gegenüber dem "Spiegel".

"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall", erklärte Friedrich. Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern. "Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte – ohne weitere Kontrollen – bis nach Deutschland reisen." Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", forderte der CSU-Politiker. Friedrich spricht sich in diesem Zusammenhang für schärfere Sanktionen aus. "Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.03.2013 - 11:15 Uhr

Loading...

  Andere News

Historikerin Frevert über die Liebe: »Die Liebe zu finden heißt Arbeit, Arbeit, Arbeit«

Rechtsextremisten im Parlament: Wie die AfD im Bundestag Angst verbreitet

Deutschlandticket, Pendlerpauschale, Neuwagen-Förderung: Das ändert sich 2026

Österreich: Als Frau in die verstaubte Welt der Burschenschaften eintauchen

Hagen: Wie unser Autor die Recherche zu Armutsmigration erlebt hat