Meistgelesene Nachrichten

Union betont beim Kohleausstieg Vorrang der Versorgungssicherheit

Westmetall warnt IG Metall vor 24-Stunden-Streiks

Deutsche Unternehmen investieren weniger in Innovation

Staatstrauer nach tödlichen Schüssen in Krakau

Pistorius schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz aus

Kreise: Merz schlägt Aigner als Bundespräsidentin vor

Kubicki beklagt "zivilisatorische Rückschritte"

Frei will Debatte über Bannmeile für den Bundestag

Linke kritisiert Priens Kita-Gesetz

Erzbischof befürchtet Judenhass in Berlin

Newsticker

08:05	Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Oktober gesunken
08:03	Klingbeil stopft Haushaltslücken mit Mitteln aus Immobilienanstalt
07:58	Frei will Debatte über Bannmeile für den Bundestag
07:17	Todesschütze von Krakau im Krankenhaus gestorben
06:31	Müller soll Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre führen
05:00	Grüne kritisieren Roths Aussagen zur "Schuld der Geschichte"
01:00	Latif dämpft Erwartungen an Weltklimakonferenz
01:00	SED-Opferbeauftragte fordert leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen
01:00	Justizministerin kritisiert Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel
00:00	Berliner Erzbischof ruft zur Bekämpfung von Antisemitismus auf
00:00	Erzbischof befürchtet Judenhass in Berlin
21:47	1. Bundesliga: Hoffenheim gewinnt gegen Schalke
21:22	JU-Chef: Aigner "exzellente Kandidatin" für Bundespräsidentenamt
21:05	Brantner begrüßt Aigner-Nominierung für Bundespräsidentenamt
20:48	Kreise: Merz schlägt Aigner als Bundespräsidentin vor

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.820 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus und verharrte anschließend auf diesem Niveau. [Weiter...]

Deutscher Bundestag (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Herunterreißen der Deutschlandflagge vor dem Reichstag bringt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) eine Wiedereinführung der Bannmeile für den Bundestag ins Spiel.

Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stelle sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreiche, sagte Frei der "Rheinischen Post". "Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?" Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte der CDU-Politiker. Aber der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.

Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne getauscht. Das Herunterreißen der Flagge der Deutschen Einheit direkt am Bundestag bezeichnete Frei als Verunglimpfung des Staates. Dieser Vorfall reihe sich ein in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchten, sagte Frei. Nach der Aktion hatte auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mehr Schutz für den Bundestag gefordert.

Scharfe Kritik äußerte auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Der Rechtsstaat muss gegen solche Gruppen mit aller Härte vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post". Es sei eine "abscheuliche Aktion". Ein Symbol der Freiheit und der Einheit sei ersetzt worden mit einem Symbol der Spaltung und des Israel-Hasses. "Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen und verunglimpfen unseren Rechtsstaat", so Huber. Dabei gehe es nicht um Frieden, "sondern um die maximale Provokation mit gefährlichen Mitteln".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 09.11.2026 - 07:58 Uhr

Loading...

  Andere News

Nvidia: Jensen Huang gesteht Affäre mit mutmaßlicher China-Spionin - was folgt daraus?

Polen: Todesschütze von Krakau ist tot

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

News: Merz verkündet Aigner-Kandidatur, Weltklimakonferenz in Antalya, Nvidia-Chef Jensen Huang gesteht Affäre

Ilse Aigner: Im CDU-Präsidium dürfte Friedrich Merz ihre Nominierung als Bundespräsidentin verkünden