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Konstituierende Sitzung der Pflegestrukturkommission am 27.10.2026 / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) deutlich, wonach es zu Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen dürfte. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sagte der "Rheinischen Post", man habe sich als Koalition vorgenommen, die Beitragssätze und damit auch die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Das sei eine anspruchsvolle Aufgabe, der man sich stellen müsse. Daraus folge für ihn aber keineswegs, dass pauschale Leistungskürzungen unausweichlich seien. Bevor man über Einschnitte bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen spreche, müsse man sämtliche Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen, Bürokratie abbauen, Versorgungsstrukturen verbessern und vor allem die Finanzierung gerechter gestalten. Pflege sei ein gemeinsames Lebensrisiko, sagte Pantazis weiter. Deshalb müsse auch die finanzielle Verantwortung dafür gerecht verteilt werden. Er mache keinen Hehl daraus, dass eine solidarische Pflegeversicherung für ihn eine überzeugende Perspektive wäre. Als konkreten, pragmatischen Reformschritt strebe er einen verfassungskonformen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung an. Berechnungen bezifferten das mögliche Entlastungsvolumen für die soziale Pflegeversicherung auf rund 3 bis 3,5 Milliarden Euro jährlich. Dieses Potenzial dürfe man nicht von vornherein ausklammern. Deshalb begrüße er ausdrücklich den umfassenden Prüfauftrag der Pflegestrukturkommission. Sie solle auch Ausgleichsmechanismen zwischen den Versicherungssystemen untersuchen und tragfähige Reformvorschläge entwickeln. Natürlich müsse man auch über eine zielgenauere Ausgestaltung von Leistungen sprechen können. Aber bevor man Pflegebedürftigen zusätzliche Belastungen zumute, müsse man alle anderen Möglichkeiten ernsthaft prüfen. Dabei seien auch Bund und Länder gefordert, ihrer jeweiligen Finanzierungsverantwortung gerecht zu werden, sagte Pantazis. Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. "Erst wird eine Kommission eingesetzt, die Lösungen für die Pflege erarbeiten soll. Dann nennt der Gesundheitsminister vorab ein Sparziel von rund zehn Prozent und schließt Leistungskürzungen nicht aus", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post". "Bei den Menschen kommt an: Das Ergebnis steht schon fest. Diejenigen, die dringend eine Lösung für gute Pflege wollen, verlieren so das Vertrauen in die Arbeit der Kommission", sagte Bentele. "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird", so die VdK-Präsidentin. "Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Lassen Sie die Kommission unabhängig arbeiten, und schließen Sie Leistungskürzungen verbindlich aus. Der VdK wird diesen Weg nicht mittragen und die Betroffenen mit aller Kraft vertreten", sagte Bentele. "Wenn der Minister von ‚zielgenauer helfen` spricht, dürfen wir nicht naiv sein: In der Praxis heißt das, dass Menschen weniger bekommen. Pflegebedürftigkeit ist kein Luxus. Sie trifft Menschen unvermittelt, nach einem Schlaganfall, einer Demenzdiagnose oder einem Unfall", sagte Bentele. "Die Pflegeversicherung hat ein Finanzierungsproblem, kein Anspruchsproblem. Sie trägt bis heute versicherungsfremde Leistungen, die schon seit Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Es braucht eine solidarische Finanzierung, zu der alle beitragen, auch Beamte, Selbstständige und Menschen mit hohen Einkommen, sowie eine Deckelung der Eigenanteile", forderte sie. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.10.2026 - 13:14 Uhr
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