| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.182 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten "Investitionsschutzgesetz" die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin zu verhindern. Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden wolle, dann solle er den regulären Weg gehen und das Grundgesetz ändern, sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir, dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden. Für die konkreten Regelungen, die Dobrindt plant, sieht Demir keine Grundlage im Grundgesetz. Der Innenminister wolle die Entschädigung zwingend zum Verkehrswert regeln, obwohl das Grundgesetz dies nicht ausdrücklich vorsehe. Auch eine Ultima-Ratio-Regelung sei in Artikel 15 des Grundgesetzes, der potenzielle Vergesellschaftungen regelt, nicht vorgesehen. Demir, der für die SPD im Rechts- und Innenausschuss des Bundestages sitzt, befürchtet, dass entsprechende Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden würden. Über die konkurrierende Gesetzgebung versuche Dobrindt, ein bundesgesetzliches Verbot gegenüber den Ländern zu schaffen. Das stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sagte er. Demnach dürfe ein Bundesgesetz nicht ausschließlich dazu dienen, die Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen. Ein solches Vorgehen würde die Systematik der konkurrierenden Gesetzgebung infrage stellen, sagte der SPD-Politiker. Er könne jede Landesregierung in Berlin verstehen, die Karlsruhe anrufen würde, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte am Sonntag erläutert, wie er mit dem von Schwarz-Rot verabredeten Investitionsschutzgesetz die von der Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin angestrebte Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne verhindern will. Zugleich hatte sein Ministerium Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgelegt. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 26.10.2026 - 06:16 Uhr
Andere News
Brasilien: Lula gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Flávio Bolsonaro knapp
NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus
Israel-Wahlen: Warum viele junge Israelis nach rechts abdriften
Serbien: Präsident Aleksandar VuÄić gesteht Niederlage bei Parlamentswahl ein
