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Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.300 Punkten berechnet, ein Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Qiagen und Symrise, am Ende Continental, Rheinmetall und Airbus. [Weiter...]

Wahllokal (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verabredet - auch für Nicht-EU-Ausländer.

Was das Ausländerwahlrecht angehe, sei das klar verfassungswidrig, weil im Grundgesetz klar und deutlich geregelt sei, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, sagte Dregger dem Nachrichtensender "Welt". Und das Volk in Deutschland nach den Regelungen des Grundgesetzes sei das deutsche Volk und nicht irgendein anderes Volk.

Derartige gesetzliche Initiativen werde man bis zum Verfassungsgericht bekämpfen, so der CDU-Politiker. Und man gehe mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass man sie dort auch zu Fall bringen werde.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.10.2026 - 12:02 Uhr

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