Meistgelesene Nachrichten

Biontech-Standorte offenbar vor dem Aus

Viele Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte in Mangelberufen

Dax bleibt am Mittag zurückhaltend - KI-Ernüchterung an den Börsen

Dax gibt leicht nach - Anleihen legen weiter zu

Dax startet verhalten - Impulse zur Wochenmitte erwartet

Bericht: Bund verzögert möglichen Verkauf von Mercedes-Werk an KNDS

Amthor lässt Strandkorb wieder abtransportieren

Weniger Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessur

Bericht: Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab

Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

Newsticker

01:00	Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen
01:00	Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf
00:05	Mehrheit der Deutschen lehnt Enteignungen gegen hohe Mieten ab
00:03	VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform
00:03	SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform
00:00	Wirtschaftsweise Grimm fordert Umbau der Pflegeversicherung
00:00	Grüne: Pflege-Darlehen reicht nicht aus
00:00	EU-Innenminister prüfen Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren
22:31	US-Börsen gehen vor Anleihe-Renditen in die Knie
22:25	Mansour: Berliner Polizei braucht mehr Unterstützung statt Kritik
20:22	Linke mahnt Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke ab
19:14	Bartsch wehrt sich gegen Brandmauer zu den Linken
17:54	Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor
17:50	Dax gibt leicht nach - Anleihen legen weiter zu
17:36	Kreml stellt russisches Metro-Geschäft unter eigene Verwaltung

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.374 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,1 Prozent weniger als bei Freitagsschluss. [Weiter...]

Personalausweis (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Doch wie werde bestimmt, wer zum deutschen Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könne? Dazu schweige das Grundgesetz weitestgehend.

In der Folge könnten "einfache politische Mehrheiten" nach Belieben verändern, wer deutscher Staatsbürger werden kann. Papier weiter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das beklage ich sehr, das habe ich immer als Grundgesetzlücke gefunden. So gut das Grundgesetz auch ist: In der Staatsbürgerschaftsfrage schweigt es leider." Papier selbst findet, die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte eher am erfolgreichen Ende einer Integration stehen, nicht, wie zuletzt, eher am Anfang.

Politischen Forderungen, sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" rückwirkend zu revidieren, erteilte der Verfassungsrechtler jedoch eine klare Absage: "Man kann nicht jede politische Entscheidung in Fragen der Einbürgerung rückwirkend revidieren - auch wenn man sie für falsch hält." Ein Verwaltungsakt könne grundsätzlich nur bei Rechtsfehlern rückgängig gemacht werden, da kein Deutscher staatenlos werden dürfe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.09.2026 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

NRW-Ministerpräsident in der Türkei: Und dann sitzt Wüst auf einmal bei ErdoÄŸan

Schufa im Nationalsozialismus: Der jüdische Gründer Kurt Meyer trotzte den Nazis

Johann Wadephul: Mit Sergej Lawrow in New York - Was der Außenminister mit seinem Sensationstreffen bezweckte

Pflegeversicherung: Die SPD will die Beiträge fürs Heim deckeln. Kann das funktionieren?

CDU-Zustand: Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über die Union verraten