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Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.615 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Rheinmetall und MTU, am Ende die Deutsche Bank, Gea und Fresenius. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch


Jobcenter (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.

Der Plan richtet sich insbesondere gegen Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. So soll unter anderem der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Darüber hinaus sollen auch Arbeitgeber künftig für zu viel gezahlte Sozialleistungen haften und die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs unterbunden werden. Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Auch die Informations- und Beratungsangebote in den Herkunftsländern sollen gestärkt werden, um Menschen vor falschen Versprechungen zu schützen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen. Er versprach "klare Kante gegenüber Sozialbetrügern". Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte unterdessen, dass Deutschland ausländische Fachkräfte brauche, jedoch die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten. "Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.09.2026 - 11:25 Uhr

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