Meistgelesene Nachrichten

Verivox erwartet Gaspreisanstieg bis zu 20 Prozent

US-Inflationsrate im August weiter bei 3,4 Prozent

Dax lässt nach - Energiepreise belasten Märkte

Internationales Auschwitz-Komitee pocht auf AfD-Verbotsprüfung

FDP schlägt kapitalgedeckte Säule für Pflegeversicherung vor

Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang

KBV will schnellere Facharzttermine in dringenden Fällen

SPD-Finanzpolitiker offen für höhere Steuerentlastungen

CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten

Newsticker

08:40	Verivox erwartet Gaspreisanstieg bis zu 20 Prozent
08:30	Kommunen halten an Russland-Partnerschaften fest
08:22	Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen
08:08	Reichinnek lehnt Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab
08:00	Biontech-Großaktionär rechnet mit baldiger Vorstands-Neubesetzung
07:52	Frei: Klingbeils Finanzplanung nicht in Stein gemeißelt
07:30	Grünen-Chefin Brantner fordert "Erneuerung" der Demokratie
07:24	Behörden identifizieren GRU-Agenten nach Drohnenangriff in Leipzig
01:00	Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
00:00	Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
00:00	FDP schlägt kapitalgedeckte Säule für Pflegeversicherung vor
00:00	CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten
00:00	SPD-Finanzpolitiker offen für höhere Steuerentlastungen
00:00	Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang
00:00	KBV will schnellere Facharzttermine in dringenden Fällen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.569 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart legte der Dax bis zum Mittag weiter zu und hielt im Anschluss unter Schwankungen das erreichte Niveau. [Weiter...]

Hausfassade (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich scharf geschaltet werde. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reiche nicht. Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und einer Reform der Regelung bei Mietwucher befasse.

Die Verbraucherschutzministerin hob hervor, dass die Mietpreisbremse wirke. Aber es gebe noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln, sagte Hubig. Das betreffe vor allem die Kurzzeitvermietungen und die von möblierten Wohnungen. Ihr Gesetzentwurf dazu werde derzeit im Bundestag beraten. Zudem kündigte die SPD-Politikerin mit Blick auf den Wohnmarkt an, dass sie das einfache und günstige Bauen mit dem Gebäudetyp E und mit einer Bundesbaugesellschaft erleichtern wolle.

Zugleich sprach sich die Bundesjustizministerin gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen aus, wie es etwa die Linkspartei in Berlin fordert. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass der Weg der Vergesellschaftung nicht zielführend wäre. Eine Enteignung großer Unternehmen koste viel und bringe wenig. Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert werde, sagte Hubig den Funke-Medien.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 12.09.2026 - 08:22 Uhr

Loading...

  Andere News

Sachsen-Anhalt: Dubiose Vereine stützen offenbar Wagenknecht-Partei BSW

Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen

Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich

News: Sprache der AfD, Wahl in Schweden, Neubewertung des Philosophen Diderot

9/11 im historischen Liveticker: 2000 Helfer suchen nach Überlebenden, Rudy Giuliani hofft