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Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiterhin kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.555 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Hannover Rück und die Commerzbank, am Ende Hochtief, SAP und Adidas. [Weiter...]

Protest für AfD-Verbot (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. "Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren", sagte Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen." Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder.

Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen - also auch eine mögliches AfD-Verbotsprüfung -, sagte Schnieder, man müsse über alles nachdenken, was möglich sei. Da könne eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hilfreich sein. Grundsätzlich halte er aber nichts von einem Verbotsverfahren.

Schnieder pochte auf den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl zur AfD als auch zur Linken. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Bezug auf die Linke findet der CDU-Politiker aber in Ordnung. "In Sachsen und Thüringen lassen sich die CDU-geführten Regierungen nicht permanent von der Linken tolerieren. Sie geben lediglich die eigenen Vorhaben in einem Konsultationsverfahren an die anderen Fraktionen im Parlament, auch an die Linke, und dann schauen sie, wer zustimmt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.09.2026 - 00:00 Uhr

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