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Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.950 Punkten berechnet, ein Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Volkswagen und BMW, am Ende Infineon, die Münchener Rück und die Hannover Rück. [Weiter...]

Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.

"Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Handelsblatt". Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange.

Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und auf einer belastbaren Grundlage vorbereitet werden, sagte Emmerich. Daher brauche es jetzt einen klaren Zeitplan, eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern und konkrete nächste Schritte. Es sei höchste Zeit, dass man vorankomme, so Emmerich. Die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sei ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.09.2026 - 13:33 Uhr

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