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Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung "nicht geeint"

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09:44	Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer
09:33	Dax startet im Plus - kaum Reaktionen auf Trumps Iran-Drohungen
08:52	FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor
08:19	Anteil von Azubis mit Abitur leicht gesunken
08:13	Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich
08:09	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe legt deutlich zu
08:07	Wachstum der Wirtschaft im zweiten Quartal etwas kräftiger
07:16	Netzagentur: Gashändler werden Lieferverpflichtungen erfüllen
06:14	Neue Enthüllungen zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen
05:00	Miersch räumt Kommunikationsdefizite der Koalition ein
01:00	Linken-Chefin fordert Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise
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01:00	AOK-Chefin: Pflegekasse droht 2027 Defizit von acht Milliarden Euro
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Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.180 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze rangierten Infineon, Siemens Energy und Airbus, am Ende Qiagen, Volkswagen und Mercedes-Benz. [Weiter...]

Martin Hagen (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sind", sagte Hagen den Sendern RTL und ntv. Die Regierung sei bislang sämtliche Reformen schuldig geblieben.

Statt Entlastungen habe die Regierung Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, kritisierte Hagen. Er nannte eine höhere Steuerbelastung, den fehlenden Ausgleich der kalten Progression sowie höhere Belastungen bei den Lohnnebenkosten. Auch die Krankenkassen- und Rentenbeiträge würden steigen. Für die Wirtschaft forderte der FDP-Politiker niedrigere Unternehmenssteuern, geringere Energiepreise und weniger Bürokratie.

Hagen rechnet zudem nicht damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. "Ich glaube nicht, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält", sagte Hagen. Merz sei als Reformkanzler angetreten und "momentan nur als Schuldenkanzler in die Geschichtsbücher eingegangen". Es könne sein, "dass die Regierung irgendwann die Reißleine zieht und sagt: Merz muss weg". Was die Regierungskoalition selbst anbelangt, könne er sich vorstellen, "dass CDU und SPD von den miserablen Umfragewerten noch an der Macht gehalten werden".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.08.2026 - 08:52 Uhr

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