Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax zunächst seine Verluste weiter aus, bevor er am Nachmittag einen Teil von ihnen reduzierte. [Weiter...]
Ostbeauftragte kritisiert Debatte um Länderfinanzausgleich-Stopp
Euroscheine (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch.
"Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen", sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt." Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei.
Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeschlagen, finanzielle Einschränkungen zu prüfen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.