Meistgelesene Nachrichten

Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt

Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham

Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham

Dax startet positiv - Ölpreis sucht neutrale Position

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht

Schulze will sich für Wiederwahl nicht "abhängig" machen

OpenAI-Chef Altman rechnet mit weiteren KI-Zwischenfällen

Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham

Ramelow: Höcke und Wagenknecht passen zusammen

Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt

Newsticker

11:00	Schulze will sich für Wiederwahl nicht "abhängig" machen
10:25	Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
10:00	OpenAI-Chef Altman rechnet mit weiteren KI-Zwischenfällen
09:31	Dax startet positiv - Ölpreis sucht neutrale Position
09:24	Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht
00:00	Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt
00:00	Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt
00:00	Bundeswehr-Brigade in Litauen zu 60 Prozent besetzt
00:00	Ramelow: Höcke und Wagenknecht passen zusammen
00:00	Ramelow: Höcke und Wagenknecht passen zusammen
22:46	Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham
22:46	Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham
22:46	Erste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham
00:00	Tausende öffentliche Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert
00:00	Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden für Hitzeschutz

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.445 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Bundesnachrichtendienst (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der "Rheinischen Post".

BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und schwäche ausgerechnet die unabhängige Kontrolle, kritisiert der Rechtsexperte.

Die Bundesdatenschutzaufsicht solle weitgehend entmachtet werden, ohne den Unabhängigen Kontrollrat technisch und personell angemessen auszustatten. Wer Befugnisse massiv ausweite und Kontrolle abbaut, riskiere rechtsstaatlichen Kontrollverlust und die Überwachung unzähliger Unbeteiligter, sagte Dittmann. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diesen "in weiten Teilen verfassungswidrigen" Entwurf grundlegend überarbeiten, operative Befugnisse streichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sicherstellen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.08.2026 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Schutzgelderpresser-Banden in Berlin: Wie die Polizei die Eskalation der Gewalt stoppen will

Bundespräsidentenwahl: Boris Rhein als »heißer Favorit« – was hinter dem Gerücht steckt

SPD in der Krise: Warum neue Vorsitzende die Probleme nicht lösen – Meinung

Zweiter Weltkrieg: Selbstversenkung deutscher Kriegsschiffe in der Donau 1944

Parkplatz-Geschäft: Wie Supermärkte ihre Stellflächen vermarkten