| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.155 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er einen Teil seiner Zugewinne verlor. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Armand Zorn (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten. "Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. "Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen", so Zorn. Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. "Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht." Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch. Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. "Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein." Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. "Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. "Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird." Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. "Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt", so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. "Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.07.2026 - 08:27 Uhr
Andere News
USA und Saudi-Arabien: »Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft«
Saudi-Arabien, Donald Trump und der Kronprinz: Wird Riad jetzt Atommacht?
News: Thorsten Frei, Jens Spahn, Friedrich Merz, Bundesverfassungsgericht
Zohran Mamdani: Warum sich der Bürgermeister von New York mit Benjamin Netanyahu anlegt
