Meistgelesene Nachrichten

Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur erhoben

Bundesbank warnt vor Risiken von KI für Finanzstabilität

Grüne fordern 100 Milliarden Euro für KI-Investitionen

Fußball-WM: Mexiko souverän gegen Ecuador weiter

Geburtenrate sinkt weiter

Dax startet leicht im Minus - niedrige Handelsumsätze erwartet

Norwegen gewinnt WM-Sechzehntelfinale gegen Elfenbeinküste

Fußball-WM: Frankreich gewinnt souverän gegen Schweden

Weltmeere verzeichnen heißesten Juni aller Zeiten

Geschäftsklima in Chemiebranche deutlich verbessert

Newsticker

18:32	Lottozahlen vom Mittwoch (01.07.2026)
18:27	Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur erhoben
18:01	Grüne kritisieren neue Förderkriterien von "Demokratie leben"
17:49	Dax legt zu - Ölpreis sinkt stark
16:47	Wetterdienst weitet Warnung vor vereinzelt schweren Gewittern aus
16:16	Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik
15:52	Tankstellenverband wirft Ölkonzernen "Abzocke" vor
15:33	Unternehmer Christ offen für höhere Steuern für Reiche
15:22	Vizechefs der Rentenkommission mussten Standpunkte räumen
15:05	Schnieder sieht Fortschritte bei Wasserstoffnetz für Lkw
14:12	Merz will DFB keine Tipps zur Trainerfrage geben
13:51	Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage
13:40	Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen
13:31	Mehrere Tote und Verletzte bei Hochhausbrand in Antwerpen
13:08	Grüne werfen Klingbeil Täuschung von Geringverdienern vor

Börse

Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.040 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus drehte der Dax am Vormittag ins Plus, bevor er am Nachmittag wieder ins Minus rutschte und schließlich das Vortagesniveau leicht übertraf. [Weiter...]

Misbah Khan (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms "Demokratie leben" kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiere das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen. Viele Organisationen würden massive Schwierigkeiten haben, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen.

Vor allem Regelstrukturen wie Schulen und Vereine sollen nach den Plänen des Familienministeriums künftig stärker von der Förderung profitieren. Zudem weist das Ministerium nun explizit darauf hin, dass Bewerber durch das sogenannte Haber-Verfahren, also vom Verfassungsschutz, überprüft werden können.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das scharf. "Hier reißen sich Menschen jeden Tag ein Bein aus, um unsere Demokratie vor Nazis zu schützen, und Frau Prien schickt ihnen jetzt zusätzlich den Verfassungsschutz auf den Hals", sagte sie der Zeitung. So würden Vertrauen und Strukturen zerstört.

Khan übte daran ebenfalls Kritik. Das Haber-Verfahren sende das fatale Signal, dass demokratisches Engagement nicht als tragende Säule unserer Demokratie, sondern als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet werde, sagte die Grünen-Politikerin.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.07.2026 - 18:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Murenabgänge in den Alpen: Experte erklärt wie es dazu kommt und wie man sich schützen kann

Nord Stream: Ermittler werfen mutmaßlichem Pipeline-Saboteur Kriegsverbrechen vor

Einkommensteuer-Reform: Testen Sie hier, was Lars Klingbeils Steuermodelle für Sie bedeuten

WM 2026 live: England gegen DR Kongo

Fußball-WM 2026: Es wird ein Beben geben, sagen sie jetzt beim DFB