Der Dax ist am Freitag mit deutlichen Abschlägen in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr wurden 24.810 Punkte für den Leitindex berechnet, das waren 0,7 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Gewerkschaft der Polizei (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort.
Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. "Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres Rechtsstaats an - und darauf muss der Staat mit aller Konsequenz reagieren."
Den Parteien vor Ort empfahl Kopelke eine Absprache mit den Sicherheitsbehörden. Entscheidend sei "ein entschlossenes Zusammenspiel aus sichtbarer Polizeipräsenz, konsequenter Strafverfolgung und klaren Schutzkonzepten für Veranstaltungen und Infostände", sagte Kopelke. Parteien und Kandidierende sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen frühzeitig mit ihrer Polizei in ihrer Region abstimmen.