| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag halbwegs freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.055 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und RWE, am Ende Adidas, Mercedes-Benz und SAP. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an Bund und Länder am 22.06.2026 / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, am Mittwoch auf die mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren. "Das war ja zu Zeiten der Ampel eine mittlere Katastrophe. Und deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man alles besser macht. Wir können nicht feststellen, dass es besser geworden wäre." Es gebe immer noch dicke Gesetzespakete, auf die man in zwei, drei oder vier Tagen antworten solle. Das sei eine "Farce", so Brötel. "Wer wirklich interessiert ist an den Stimmen der Praxis, muss bitteschön mehr als zwei, drei oder vier Arbeitstage zur Verfügung lassen." Insgesamt sei "das Ende der Fahnenstange" erreicht. In der Bundespolitik seien in der Vergangenheit bewusst Dinge beschlossen worden, obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass man sie sich nicht leisten könne. Die Kommunen seien dann oft die Ausfall-Bürgen gewesen. Aber: "Angesichts der kommunalen Gesamtsituation sind wir nicht mehr in der Lage, diesen Ausfall-Bürgen abzugeben, und jetzt wackelt dieses System", sagte der DLT-Präsident. Der Präsident des Deutschen Städtetages (DST), Burkhard Jung, pochte unterdessen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" sowie Soforthilfe für die Kommunen. Zudem sei eine grundsätzliche Veränderung der Finanzarchitektur nötig. "Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel der staatlichen Leistungen organisieren und finanzieren und nur ein Siebtel des Geldes bekommen", sagte Jung der dts Nachrichtenagentur. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.06.2026 - 11:11 Uhr
Andere News
Deutschland - rücksichtslose Radfahrer: Rote Ampel? Mir egal!
Großbritannien: Keir Starmer legt Labour-Vorsitz nieder und tritt als Premier ab
Großbritannien: Donald Trump prophezeite Rücktritt von Keir Starmer - »kläglich versagt«
Rente: So sieht die Revolution aus, die jetzt auf dem Tisch liegt
Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung
