Meistgelesene Nachrichten

Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen

Galeria begleicht Mietrückstände am Berliner Alexanderplatz

Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa

Im letzten Jahr 385 Straftaten im Bundestag

Dax legt zu - Ölpreis sinkt deutlich

Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

Fußball-WM: Kanada gewinnt haushoch gegen Katar

Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen

Newsticker

10:57	Bonner Nordbrücke wird nicht wieder freigegeben
10:39	Verdi-Chef Werneke fordert Stabilisierung des Rentenniveaus
10:29	Speicherchip-Markt soll sich 2026 vervierfachen
10:19	Bericht: Deutsche Bahn löst Change-Management-Abteilung auf
10:17	Merz will EU-Budget deutlich senken
10:02	Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden
09:32	Dax startet positiv - Iran-Friedensprozess stockt
09:19	Wissler will GKV-Reform "am liebsten gleich absagen"
09:04	Linke gegen Aufweichung des Achtstundentags ab
08:40	Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern
08:18	Erzeugerpreise für Dienstleistungen legen zu
08:14	Erzeugerpreise im Mai deutlich gestiegen
08:10	Außenhandelsvolumen trotz Anstieg weiter unter Vor-Corona-Niveau
07:23	Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter
06:00	Köln und Düsseldorf für legalen "Mikrohandel" mit harten Drogen

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.100 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.

Nach Informationen des "Spiegel" haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet. Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit aber nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternative infrage kommen, dürften nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein. Die beteiligten Ministerien schlagen deswegen vor, sich auf eine am 11. März beschlossene Uno-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war.

Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt, dass die Uno-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, "ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen". Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat.

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge, wie die Entsendung von Teams bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord von zivilen Schiffen deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären von dem Mandat nicht umfasst. Die Koalitionsfraktionen sollen an diesem Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden; die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD wurden nach "Spiegel"-Informationen bereits informiert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.06.2026 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat

NSDAP-Archiv: Wie Sie die NS-Vergangenheit in Ihrer Familie ansprechen können

Nazi-Kartei jetzt mit Links zu SS-Akten: Was Sie über die SS wissen sollten

WM 2026: Es fehlen die türkischen Namen in Deutschlands Kader - Meinung

WM 2026 News heute: Falschmeldung zum Tod von Lionel Messis Vater – Moderatorin kündigt