Meistgelesene Nachrichten

Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein

Ifo-Institut erwartet 2026 Wachstum um 0,8 Prozent

Sanofi offen für moderate Erhöhung des Herstellerabschlags

Galeria begleicht Mietrückstände am Berliner Alexanderplatz

Reichinnek droht Jugendverband mit Konsequenzen

Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa

Dax legt zu - Ölpreis sinkt deutlich

Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

Fußball-WM: Kanada gewinnt haushoch gegen Katar

Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen

Newsticker

10:02	Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden
09:32	Dax startet positiv - Iran-Friedensprozess stockt
09:19	Wissler will GKV-Reform "am liebsten gleich absagen"
09:04	Linke gegen Aufweichung des Achtstundentags ab
08:40	Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern
08:18	Erzeugerpreise für Dienstleistungen legen zu
08:14	Erzeugerpreise im Mai deutlich gestiegen
08:10	Außenhandelsvolumen trotz Anstieg weiter unter Vor-Corona-Niveau
07:23	Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter
06:00	Köln und Düsseldorf für legalen "Mikrohandel" mit harten Drogen
05:26	EU verlängert Russland-Sanktionen um zwölf Monate
05:09	Fußball-WM: Mexiko sichert sich Gruppensieg gegen Südkorea
02:01	Fußball-WM: Kanada gewinnt haushoch gegen Katar
02:00	Im letzten Jahr 385 Straftaten im Bundestag
01:07	Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Visa

Börse

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.100 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Euroscheine (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von finanziellen Lasten vorangekommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden könnte.

Seit einem Jahr verhandeln Bund und Länder darüber, wie sie künftig ihre Kosten aufteilen, etwa für neue Sozialausgaben. Dabei soll ein neues Prinzip verankert werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen (Veranlassungskonnexität). Union und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch über die genaue Ausgestaltung hatten Bund und Länder bisher unterschiedliche Vorstellungen, weshalb eine Reform als schwierig galt.

Doch nun rücke eine Verständigung in greifbare Nähe, hieß es in der Bundesregierung und bei Ländervertretern übereinstimmend. Demnach ist der Bund bereit, die Veranlassungskonnexität einzuführen. Sie soll aber nur für Gesetze gelten, die neue Ausgaben verursachen. Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass sie und die Kommunen grundsätzlich auch für Mindereinnahmen durch Steuergesetze kompensiert werden. Zudem soll der Bund bei der Mittelverteilung profitieren, wenn er mit seinen Gesetzen dafür sorgt, dass die Ausgaben bei Ländern und Kommunen für Leistungen wieder sinken.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.06.2026 - 18:41 Uhr

Loading...

  Andere News

Michael Kretschmer warnt: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch«

NSDAP-Archiv: Finden Sie heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat

NSDAP-Archiv: Wie Sie die NS-Vergangenheit in Ihrer Familie ansprechen können

Nazi-Kartei jetzt mit Links zu SS-Akten: Was Sie über die SS wissen sollten

WM 2026: Es fehlen die türkischen Namen in Deutschlands Kader - Meinung