Meistgelesene Nachrichten

Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

US-Inflationsrate im Mai bei 4,2 Prozent

Dax lässt deutlich nach - Nahost-Konflikt belastet Aktienmarkt

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

Migrationsexperten zweifeln an Effektivität von Grenzkontrollen

Zahl der Flüchtlinge weltweit sinkt erstmals seit zehn Jahren

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April niedriger

Newsticker

13:48	Linken-Chefin kritisiert Auslaufen des Tankrabatts
13:39	Britischer Verteidigungsminister tritt wegen Haushaltsstreit zurück
13:12	Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel
13:10	Topmanager fürchten Risiken durch Kriege und Handelskonflikte
13:07	DIW-Chef skeptisch nach Reformgipfel mit Sozialpartnern
13:04	Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen
13:00	Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren
13:00	Familienministerium will Mittel für Leseförderprogramm streichen
12:30	Dax wandert am Mittag ins Plus - Warten auf Notenbank-Entscheidung
12:25	Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
12:18	Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht
12:09	WEF-Chef Zwinggi fordert neue Fehlerkultur in Europa
12:05	Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
11:44	Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch
11:29	Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute

Börse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.245 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Moritz Oppelt (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der "Spiegel".

Auf der aktuellen Justizministerkonferenz fordern die beiden Länder, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) zumindest auf einen Kerngehalt zusammenzustreichen. Nach einem Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers Moritz Oppelt (CDU) würde der Paragraf nur noch bei der Beleidigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern greifen, aber nicht mehr bei Berufspolitikern.

Oppelt sagte dem "Spiegel", Spitzenpolitiker könnten und müssten eine harte Auseinandersetzung aushalten. Sie brauchten nicht die automatische Strafverfolgung, die Paragraf 188 StGB ausmache. Stattdessen solle man sich darauf besinnen, ehrenamtliche Politiker zu schützen. Man könne es sich nicht leisten, dass sie das Handtuch werfen, nur weil sie persönlichen, mitunter heftigen Angriffen ausgesetzt seien.

Bei Paragraf 188 kann die Staatsanwaltschaft ermitteln, ohne dass das Opfer einen Strafantrag stellt. Außerdem gilt eine gegenüber der einfachen Beleidigung höhere Höchststrafe. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat sogar die komplette Abschaffung der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 angeregt. Der Paragraf gerät immer wieder in die Kritik, er wird als überzogener Schutz von Politikern wahrgenommen. Ein Beschluss der Landesjustizminister ist nicht bindend. Der Bundestag müsste das Strafgesetzbuch ändern.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.06.2026 - 13:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Arbeitsmarkt: Selbst wer im Job viel leistet, kann sich nicht mehr sicher fühlen

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Fußball-WM 2026: Die fragwürdige 80-Milliarden-Rechnung des Fifa-Chefs

WM 2026 in den USA: Warum hält sich der DFB bisher politisch so zurück

Fußball-WM 2026: Neue Regeln gegen Zeitspiel im Überblick