| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Börsenhandel ist am "Brückentag" schwach gewesen - und viele der anwesenden Marktteilnehmer wollten ihre Papiere notfalls mit kräftigem Abschlag verkaufen. Der Dax schloss bei 23.951 Punkten und damit satte 2,1 Prozentpunkte niedriger als am Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Georg Maier (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem "Staatsstreich". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. Maier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage. Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen. Darüber hinaus seien Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Sie müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten. Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu. Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen." Was das bedeuten würde, lasse sich gut in den autokratisch regierten Ländern beobachten, die die AfD so sehr bewundert. All das wäre nicht zum Wohle des Landes und der Bürger, sondern würde nur dem Machterhalt der AfD dienen. Die einzig richtige Konsequenz sei, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten. Siegmund hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. In einer Umfrage des Instituts Infratest lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit im Parlament. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.05.2026 - 00:00 Uhr
Andere News
ESC 2026 in Wien: So läuft das Finale
Eurovision Song Contest 2026: Alle 25 ESC-Final-Songs im Check
NSDAP-Mitgliedschaft: Max Czollek kritisiert die Familienrecherche
Buckelwal aus der Ostsee: »Timmy« schwamm vor seinem Tod wohl in die falsche Richtung
Verteilungsneid: »Was mein Nachbar schon hat, kann ich selbst nicht mehr ergattern«
