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14:45	Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung
14:40	Wüst begrüßt Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie
14:28	Juli Zeh würde mit Alice Weidel diskutieren
14:24	Neubauer kritisiert neues Heizungsgesetz scharf
14:21	SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs

Börse

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.137 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Scout24 und Merck, am Ende SAP, Rheinmetall und FMC. [Weiter...]

Rathaus (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine "einfachere digitale Verwaltung" gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch mit. Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes.

Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger Papier verlange und schneller zu Entscheidungen komme. Die Föderale Modernisierungsagenda soll schrittweise den Regelfall "Digital Only" einführen, wobei Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen nicht ausgeschlossen werden sollen. Das Vorhaben "Gründen in 24 Stunden" zielt unterdessen darauf ab, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können.

Die Länder sprachen sich auch für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Datenschutzpraxis aus, ohne den Schutz persönlicher Daten zu verringern. Zudem soll Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Glasfaser- sowie Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.05.2026 - 17:31 Uhr

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