Meistgelesene Nachrichten

Pipeline-Sabotage bedrohte Kraftstoffversorgung in Süddeutschland

Dax schließt nahezu unverändert - Anleger bleiben abwartend

Zara Larsson an Spitze der Single-Charts - Jazeek auf Platz 26

Lindner wirbt für erneuten Tankrabatt

Kerosin-Preise: Ryanair schließt Flugstornierungen nicht aus

Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen

Wirtschaftsweise befürwortet Klimageld statt Spritpreis-Eingriffen

Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen

Verivox: Fast alle Gemeinden in Deutschland haben Internetlücken

Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch

Newsticker

11:09	Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen "Sondervermögen" gut möglich
09:44	Massenschlägerei von 200 Fußballfans in Thüringen
08:29	Forschungsministerin Bär sieht Deutschland als "Raumfahrtnation"
05:00	Schulze fordert Merz zu schneller Spritpreis-Entlastung auf
02:30	Artemis-2-Kapsel im Pazifik gelandet
01:00	IW: Reform-Ideen würden Alleinverdiener-Ehen deutlich belasten
01:00	Verivox: Fast alle Gemeinden in Deutschland haben Internetlücken
01:00	Kosten der Deutschen Bahn für Unkrautvernichtung steigen drastisch
01:00	Wirtschaftsweise befürwortet Klimageld statt Spritpreis-Eingriffen
00:01	Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten
00:01	Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen
00:00	Kerosin-Preise: Ryanair schließt Flugstornierungen nicht aus
00:00	Hohe Spritpreise: Feld fordert Extrazahlung für Bürgergeldempfänger
00:00	Bundestag wirbt bei Ländern für Schwimmkurspflicht ab sechs Jahren
00:00	Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax auf dem Niveau des Vortags geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.804 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zurückhaltenden Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er seine Zugewinne am Nachmittag wieder abbaute. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen" für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar.

"Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Hinweise von Wirtschaftsinstituten, dass mit den Mitteln aus dem sogenannten Sondervermögen auch bestehende Lücken im Kernhaushalt gedeckt werden, zeigten, "dass das Errichtungsgesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend präzisiert, um etwaige Tricksereien zu verhindern", so der Staatsrechtler. "Die Umsetzung der Grundgesetzänderung ist sicherlich ein Punkt, der rechtlich angreifbar ist."

Denkbar sei eine abstrakte Normenkontrollklage gegen das Errichtungs- und Haushaltsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, so Papier: "Dafür bräuchte es aber mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die sehe ich nicht."

Dennoch sollte sich die Bundesregierung nicht zu sicher sein, warnte der Professor: "Es könnte auch eine Landesregierung einen Normenkontrollantrag stellen - und es stehen bekanntlich Wahlen an in den östlichen Bundesländern, die zu grundlegend veränderten Regierungsmehrheiten führen könnten. Dann jedenfalls wäre ein Antrag nicht mehr ausgeschlossen."

Papier warnte vor einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. "Ich bin ein entschiedener Gegner der weiteren Lockerung der Schuldenbremse für den Kernhaushalt", sagte der Jurist, auch mit Blick auf das Europarecht. "Ich finde es bemerkenswert, dass vor allem Parteien, die in Migrationsfragen immer wieder auf angeblich zwingende europarechtliche Vorgaben verweisen, das EU-Recht bei Finanz- und Haushaltsfragen ignorieren. Sie sollten die Maastricht-Kriterien kennen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.04.2026 - 11:09 Uhr

Loading...

  Andere News

Wirtschaftskrise in Deutschland: Diese Reformen muss die Regierung jetzt dringend umsetzen

Artemis-2-Mission: »Diesmal werden wir kommen, um zu bleiben«

Artemis 2 live: Mondmission erfolgreich beendet - Artemis-2-Crew landet im Pazifik

Artemis-2-Mission: So lief der »Ritt auf dem Feuerball«

Artemis 2 und Donald Trump: Schwärmen und der Rand des Wahnsinns - beides USA