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Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag unter Schwankungen weiter im roten Bereich bewegt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.956 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy und Vonovia, am Ende Scout 24, Zalando und die Commerzbank. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung


Kinder schauen sich Gemini an (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.

Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer "staatsfernen Medienaufsicht" in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.

Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, hieß es aus dem Kanzleramt.

"Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Grundsätzlich gelte: Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. "Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen."

Weimer unterstützt nach eigenen Angaben die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.02.2026 - 12:20 Uhr

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