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Der Dax hat am Dienstag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und die Deutsche Post, am Ende Zalando, Merck und SAP. [Weiter...]
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Bundesnachrichtendienst (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. "Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen", sagte von Notz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch die Regierung handle dabei zu langsam und intransparent. "Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter", sagte der Grünen-Politiker. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, stellte sich gegen das Vorhaben. "Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind", sagte Bünger. Sie warnte vor zu viel Tempo bei der BND-Reform, die Frei noch in diesem Jahr abschließen will. "Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie." Wolfgang Kubicki (FDP), früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. "Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage zu stellen und dem BND zugleich zusätzliche Befugnisse im Inland einzuräumen, ist ein schwerer politischer Tabubruch und nach meiner Auffassung klar verfassungswidrig", sagte der FDP-Vize. "Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 03.02.2026 - 15:27 Uhr
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