| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
AfD-Logo (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA). Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der "Spiegel" berichtet. Es gebe etwa eine "hohe personelle Kontinuität" zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der "Generation Deutschland" eine "inhaltlich-ideologische Kontinuität" zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November. Dort seien Äußerungen getätigt worden, "die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind" - also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien "Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses", aus denen sich "Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund" ergäben. Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie "Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten" bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. All das ist relevant, weil die "Generation Deutschland" laut neuer Satzung ein "rechtlich unselbständiger Teil" der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest. Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem "Spiegel" Konsequenzen: "Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste." Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein "rechtsextremer Etikettenschwindel" und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle "endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren", so Schönberger. Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.02.2026 - 21:07 Uhr
Andere News
News des Tages: Epstein-Files, Donald Trump schließt Kennedy Center, Marius Borg Høiby
Katherina Reiche bei VIP-Treffen: Was besprach die Wirtschaftsministerin in Tirol?
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand tritt zurück: Kulturkampf ums Auto
Zahnarztbehandlung selbst bezahlen: Was bringt der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats?
