| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.309 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesverwaltungsgericht (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken. Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Die Einheit "CO2-Äquivalente" wird verwendet, um die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase wie etwa Methan und Lachgas einheitlich mit der Klimawirkung von CO2 über einen festen Zeitraum vergleichen zu können. Die Ampel-Regierung hatte das Klimaschutzprogramm auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Programm geklagt, weil sie es für unzureichend hielt. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Revision der Bundesregierung dagegen wurde nun zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für den Klimaschutz in Deutschland und eine klare Niederlage für die Bundesregierung, die jahrelang ausreichende Klimaschutzmaßnahmen verweigert hat", sagte dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich klargemacht, dass mit den Maßnahmen eines Klimaschutzprogramms die Klimaziele erreicht werden müssen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt sofort zusätzliche Maßnahmen nachholen." Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, welche neuen Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen will - solange diese ausreichend sind, um das Klimazwischenziel 2030 zu erreichen. Resch schlug dafür ein Tempolimit, den Abbau von Diesel- und Dienstwagenprivilegien sowie massive Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr vor. "Allein durch ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt könnte die Klimaschutzlücke im Jahr 2030 fast zur Hälfte geschlossen werden", sagte er. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, warb zudem für einen Kurswechsel im Gebäudebereich. "Die Bundesregierung muss umgehend die Hängepartie beim Gebäudemodernisierungsgesetz beenden und durch ein ambitioniertes Gesetz sicherstellen, dass Deutschland so schnell wie möglich auf fossilfreie Heizungen umsteigt", sagte sie. "Zusätzlich brauchen wir verbindliche Sanierungsquoten für die schlechtesten Gebäude und eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten." Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe in dem Verfahren vertritt, erklärte, dass Klimaschutz justiziabel sei. "Es ist gerichtlich überprüfbar, ob die Bundesregierung ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele plant", sagte er. "Deutschland wird das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, wenn so weiter gemacht würde wie bisher. Die Bundesregierung ist deshalb verurteilt worden, dies umgehend zu korrigieren." Zusätzlich zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Dieses geht über das am Donnerstag verhandelte Klimaschutzprogramm hinaus, weil es nicht nur das Klimaziel 2030 einhalten muss, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.01.2026 - 16:36 Uhr
Andere News
Bergsteigerdrama am Großglockner: Um zwei Uhr morgens lässt er sie schutzlos zurück
Iran: EU stuft Revolutionswächter als Terrororganisation ein
Ukraine: Wetterdienst warnt vor Extremkälte von bis zu minus 30 Grad
Russland nutzt Starlink für Drohnen – Kyjiw in Kontakt mit SpaceX
Minneapolis: Neue Aufnahmen von Alex Pretti und Bundesbeamten aufgetaucht
