| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.447 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax bis zum frühen Nachmittag ins Plus, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus rutschte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Gregor Gysi (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. "Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben", sagte Gysi. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.01.2026 - 14:17 Uhr
Andere News
Kevin Kühnert: Comeback mit Schrotgewehr
Iran-News am 15. März: Kardinal Marx verurteilt Angriff auf Iran als "illegitim"
Iran: Mindestens drei weitere Fußballerinnen verlassen Australien - nach Asylanträgen
Libanon: Israel und Hisbollah liefern sich schwere Bodengefechte
Donald Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko: Eine Gefahr für Tiere und Pflanzen
"Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon", sagte Gysi der "Welt". Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor.
Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder runtergewählt, werden können. "Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn", sagte Gysi. Bisher ist das vor allem aus Kommunalwahlen bekannt.
"Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten", so Gysi.
In seiner Arbeit als Rechtsanwalt erlebe er eine zu langsame Justiz, sagte der Linken-Politiker. Lange Fristen führten zu absurden Abläufen - etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. "Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz", sagte Gysi der "Welt".
Die AfD sei eine "rechtsextreme, verfassungswidrige Partei", so Gysi. Der Einfluss von radikalen Funktionären wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sei bereits sehr groß. "Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren", so Gysi. "Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt."
